▷ Ullrich: Habecks vage Ankündigungen sind keine Hilfe für Verbraucher

18.01.2022 – 16:49

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird

In Reaktion auf die heutige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Energiemarkt stärker regulieren zu wollen, erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat. Allerdings bleiben seine Pläne zu stark im Ungefähren. Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen.

Priorität hat jetzt eine schnelle Hilfe für alle gekündigten Stromkunden, die damit die wesentlich teurere Grundversorgung fallen. Mittel- und langfristig müssen kluge Lösungen gefunden werden, um diese kritischen Situationen zu vermeiden und einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. Dabei könnte eine gestärkte Rolle der Bundesnetzagentur ein besseres Marktfunktionieren gewährleisten. Darüber müssen wir diskutieren – anhand eines konkreten Gesetzesentwurfs.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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