Deutschland

▷ Kramp-Karrenbauer empört über Bundeswehr-Bann in Berlin-Kreuzberg

01.10.2020 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge […mehr]

Deutschland

▷ NRW-Innenministerium: Rechtsextreme Verdachtsfälle arbeiteten auch für eine …

01.10.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Skandal um rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei hat auch den NRW-Verfassungsschutz erreicht. Drei der vier Verdachtsfälle im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, teilte das […mehr]

Deutschland

▷ Maut-Untersuchungsausschuss-Chef sieht Risiko für gesamte Bundesregierung durch Scheuer

01.10.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. „Sollte Andreas Scheuer […mehr]

Deutschland

▷ CDU-Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik an SPD-Plan zur Mehrbelastung von Vermietern

01.10.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 […mehr]