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Bundesländer

Und jetzt, Kanzler? | Presseportal

06.09.2023 – 17:57 Frankfurter Rundschau Frankfurt (ots) Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede – und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. […]

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Nachrichten

Zumeldung Kommunalfinanzen | Presseportal

06.09.2023 – 13:14 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Zumeldung Stuttgart, den 06.09.2023 Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kommentiert die Ergebnisse des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung wie folgt: „Es ist sehr erfreulich, dass die Kommunen […]

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Haushalt – Auf sanftem Entzug

05.09.2023 – 16:29 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird […]

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Migration – Der Druck wächst

Straubinger Tagblatt [Newsroom]Straubing (ots) – Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an […]

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Mutloser Haushalt | Presseportal

05.09.2023 – 15:32 Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau (ots) Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben […]