Alice Weidel: Heizungsverbotsgesetz muss gestoppt werden

22.05.2023 – 12:46

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Dass die Kanzlerpartei SPD am katastrophalen grünen Heizungsgesetz festhält und es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, ist unverantwortlich: Die sogenannte Wärmewende der von grünen Ideologen und Lobbyisten getriebenen Ampel ist ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug gegen die deutschen Bürger, insbesondere die Mittelschicht. Der Austausch- und Sanierungszwang wird das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Daran ändern auch immer neue Überarbeitungen nicht das Geringste. Das immer größere Subventionschaos wird die horrenden Kosten für die Bürger nicht ansatzweise decken. Das Gesetzesvorhaben muss jetzt endlich gestoppt werden, denn es würde schwerste soziale Verwerfungen verursachen. Wenn die FDP dieses Enteignungsgesetz nicht zur Koalitionsfrage macht, sondern wie schon den Ausstieg aus der Kernenergie am Ende mitträgt, hat sie endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren und wird dem nächsten Bundestag völlig zurecht nicht mehr angehören.“

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