Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt – Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz

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Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue Sicherheitsgesetze – Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz

Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen. Die Meinungsfreiheits- und Informationsrechte bleiben weiter massiv eingeschränkt, die Zensur von analogen und digitalen Medien wurde weiter systematisch ausgebaut.“ Die chinesische Regierung habe zwar „mehr Rechtssicherheit versprochen, von Rechtsstaatlichkeit ist das Land aber weiterhin weit entfernt“.

Beeko appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Blick nicht abzuwenden: „Die Menschenrechtslage in China fordert weiter Beachtung – im Land selbst, in allen bilateralen Beziehungen, aber auch in den internationalen multilateralen Foren“. Weiter sagte Beeko der „NOZ“: „International versucht China, die internationalen Vereinbarungen zum Menschenrechtsschutz immer wieder zu relativieren und auch im UN-Sicherheitsrat hat die Volksrepublik wiederholt wichtige Initiativen gegen Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch ihr Veto verhindert.“

Zwar seien seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 „für Teile der Bevölkerung einige der bürgerlichen Freiheiten deutlich gewachsen, beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit, also die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes. Auch wurden formal einige gesetzliche Schranken gegen Behördenwillkür geschaffen, beispielsweise bei Verhängung der Todesstrafe“, sagte Beeko der „NOZ“ weiter. Andererseits führe China die Liste der jährlichen Hinrichtungen weltweit weiter an.

 

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