Antidiskriminierungsstelle begrüßt Karlsruher Personenstands-Urteil

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts Quelle: © Bundesverfassungsgericht - lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung eines Dritten Geschlechtseintrags als historische Entscheidung zur Gleichbehandlung intergeschlechtlicher Menschen gewürdigt. Der nächste Schritt sollte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts sein.

„Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben in ihrem Beschluss eindeutig klargestellt, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gilt, sondern auch für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. „Für intergeschlechtliche Menschen ist das eine historische Entscheidung – und die Anerkennung ihres jahrzehntelanges Kampfes für Selbstbestimmung“. Durch die Entscheidung wird aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gilt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rief den Gesetzgeber auf, das Urteil zu einer umfassenden Reform der bisherigen Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz zu nutzen. „Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regelung muss das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung sein“, sagte Lüders.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor beschlossen, dass das Personenstandsrecht einen weiteren Geschlechtseintrag zulassen muss. Die bisherigen Regelungen des Personenstandsrechts seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da sie keine dritte Möglichkeit zum Geschlechtseintrag bieten, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Richterinnen und Richter stellten fest: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das geltende Diskriminierungsverbot, soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung schaffen.

antidiskriminierungsstelle.de

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1 Kommentar

  1. Hat man bei dem Antidiskriminierungsbestreben nicht vielleicht eine große, für die Zukunft enorm wichtige Gruppe vergessen? Die Ehe für alle bringt nämlich eine Diskriminierungsgefahr von Kleinkindern: Das eigentlichen Problem ist die Homo-Adoption von Kleinkindern: Sicher wird das volle Adoptionsrecht hinzukommen. Aber das eigentliche Kindeswohl steht nur bedingt im Mittelpunkt der gleichgeschlechtlichen Adoptionswünsche und ist auch durch sicher in vielen Fällen gegebene, beachtliche Liebeszuwendung nicht zu garantieren. Denn eigentümlicherweise wird durch diejenigen, welche Freiheit in jeder Beziehung fordern, eine Beschneidung der Freiheit der Kinder billigend in Kauf genommen.
    Im Gegensatz zu einem Kind in einer Vater-Mutter-Gruppierung, erleidet das in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung heranwachsende Kind eine gewisse Deprivationssituation bzw. Diskriminierung, da ihm der enge Kontakt mit der Gegengeschlechtlichkeit verwehrt bleibt (Fehlende Aktivierung von wichtigen Spiegelneuronen).
    Die Frage nach dem Wohl des Kindes wird hier bei der versuchten Verwirklichung abstrakter Gleichheitsideen oder dem Versuch der Beseitigung eines auszuhaltenden, vielleicht unangenehmen Defizits, in der Regel gar nicht erst gestellt.
    [Einzelheiten über „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014: ISBN 978-3-9814303-9-4 nachzulesen]

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