Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz

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Düsseldorf (ots)

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein neues Investitionsbeschleunigungsgesetz für große Infrastrukturprojekte wie den Autobahn- und Internet-Ausbau gefordert. „Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient – nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmaßstab, Hafenausbau und alle anderen Maßnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können“, sagte Kramer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Dabei solle sich die Bundesregierung am Vorbild des Investitionsbeschleunigungsgesetzes in den neuen Bundesländern nach der Wende orientieren. „Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben“, sagte Kramer. „Außerdem darf nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, die sich dazu von konkurrierenden Autokonzernen anderer Länder und vom Staat finanzieren lässt, in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

 

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