Armin Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten – Forderungen aus der CSU zurückgewiesen

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, betonte der CDU-Politiker. Der CSU warf Laschet vor, aus dem Nichts heraus eine Debatte über Zurückweisungen angezettelt zu haben. „Ich wundere mich, dass hier ein Thema eskaliert und in getrennten Sitzungen von CDU und CSU beraten wird, das in sechs Monaten Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen weder bei Jamaika noch bei der Großen Koalition für die CSU irgendeine Rolle gespielt hat.“ Man sei nun in einer „ernsten Lage, keine Frage“, so Laschet. Der CDU-Politiker erklärte, dass nationale Lösungen bei den Zurückweisungen nur zu einem größeren Chaos führen würden. „Meine Sorge ist, wenn man einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am Ende das Chaos größer wird. Wenn wir jeden an der deutschen Grenze abweisen, der in einem anderen EU-Land registriert wurde, werden sich die Länder an den Außengrenzen fragen, warum sie registrieren sollten.“ Laschet erwartet eine Lösung beim informellen EU-Sondergipfel am Wochenende. „Ich halte die Chance für gut, da alle wissen, was für ganz Europa auf dem Spiel steht.“ Auf die Frage, ob die Kanzlerin in dem Streit an Autorität eingebüßt habe, sagte Laschet: „Nein.“

 

 

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