Bayern: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. September 2021 – Bayerisches Landesportal

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für Politik des stabilen Geldes / Bund muss Inflationsgefahren rasch entgegentreten 

2. Bayerisches Förderprogramm zur Ausweitung der Kita-Teststrategie / Bis zu 28 Mio. Euro für PCR-Pool-Testungen

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für Politik des stabilen Geldes / Bund muss Inflationsgefahren rasch entgegentreten

Der aktuelle Anstieg der Inflationsraten in Deutschland und im Euroraum haben zu Sorgen vor einem dauerhaft höheren Preisauftrieb geführt. Mit 3,9 Prozent im August 2021 hat die Inflationsrate in Deutschland den höchsten Stand seit Dezember 1993 erreicht. Im weiteren Jahresverlauf ist keine Abschwächung des Preisauftriebs zu erwarten. Die künftige Entwicklung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Dies stellt insbesondere Sparer und Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen vor enorme Herausforderungen.

Die Staatsregierung hat daher beschlossen, im Rahmen einer Bundesratsinitiative verschiedene Schritte zu ergreifen, um Inflationsgefahren rasch entgegen zu treten, eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung zu vermeiden und das Vertrauen in die Stabilität des Geldes zu erhalten. Konkret setzt sich Bayern für folgende Maßnahmen ein:

• EZB darf Ausstieg aus Nullzinspolitik nicht verpassen
Es ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), im Falle einer sich verfestigenden Teuerung angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen und stabile Preise zu gewährleisten. Der Bundesrat soll daher darauf hinweisen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung des geregelten Ausstiegs aus dem geldpolitischen Krisenmodus nach der Finanz-, Euro- und- Coronakrise nicht verpassen darf.

• Kompensation steigender Energie- und Kraftstoffpreise
Die inflationstreibende Wirkung des in den kommenden Jahren weiter steigenden nationalen CO2-Preises soll durch eine parallele Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten kompensiert werden, etwa über eine Absenkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage sowie eine Koppelung der Höhe der Pendlerpauschale an die Entwicklung der Kraftstoffpreise.

• Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Sparer
Möglichkeiten sind hier die Anhebung des Sparer-Pauschbetrages, eine Wiedereinführung einer Spekulationsfrist bei der Veräußerung langfristiger Kapitalanlagen im Privatvermögen sowie eine Wiedereinführung einer vollständigen Steuerbefreiung für Erträge aus Einmalauszahlungen aus Lebensversicherungen.

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2. Bayerisches Förderprogramm zur Ausweitung der Kita-Teststrategie / Bis zu 28 Mio. Euro für PCR-Pool-Testungen
Für den sicheren Betrieb der Kindertagesbetreuung ist es entscheidend, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder freiwillig testen. Statt Antigen-Selbsttests können vor Ort zukünftig auch PCR-Pool-Testungen angeboten werden. Der Ministerrat hat heute beschlossen, die Einführung von PCR-Pool-Testungen durch die Kommunen und Träger mit bis zu 28 Mio. Euro bis zum Ende des Kalenderjahres zu unterstützen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Staatsregierung beschlossen, das Testangebot in der Kindertagesbetreuung durch eine staatliche Förderung von PCR-Pool-Testungen zu erweitern. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben damit eine echte Wahlfreiheit und können zusammen mit den Trägern selbst entscheiden, ob sie Antigen-Selbsttests oder PCR-Pool-Testungen anbieten wollen. Die Teilnahme an den PCR-Pool-Testungen im Bereich der Kindertagesbetreuung ist weiterhin und für alle am Verfahren Beteiligte freiwillig.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten einen großen Gestaltungsspielraum bei der bedarfsgerechten und eigenverantwortlichen Organisation der PCR-Pool-Testung. Vom Freistaat Bayern erfolgt eine umfassende Unterstützung: Es werden die entstehenden angemessenen Kosten für die Durchführung der PCR-Pool-Tests über Kostenpauschalen erstattet und Informationen zum entsprechenden Testverfahren bereitgestellt. Entscheidet man sich vor Ort gegen PCR-Pool-Testungen, bleibt das Angebot von zwei wöchentlichen Selbsttests für Kinder in den bayerischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen bestehen. Diese können die Eltern mittels Berechtigungsscheinen direkt über die Apotheken beziehen.

Die Beschäftigten erhalten über die Kreisverwaltungsbehörden auch weiterhin zentral beschaffte Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung für eine dreimal wöchentliche Testung.

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