Berghegger: Kommunen erhalten finanzielle Perspektive

08.04.2022 – 14:41

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung für Integration

Bund und Länder haben sich am gestrigen Donnerstag auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:

„Dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und der Bund zudem weitere finanzielle Mittel zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt, entlastet die Kommunen finanziell und verschafft Klarheit über eine verlässliche Finanzierung zumindest eines Teils der jetzt entstehenden Mehrausgaben. Dabei ist aber auch eines klar: Der Bund kann nicht alles finanzieren. Der Bund muss sich ehrlich machen in der Aufgabenwahrnehmung – die Bundesregierung muss Maßnahmen priorisieren.

Die finanzielle Beteiligung des Bundes entlässt die Länder nicht aus ihrer Verantwortung. Die Bundesmittel dürfen keine Landesmittel ersetzen und müssen vollumfänglich bei den Kommunen ankommen, damit die Kommunen neben Unterkunft und Lebenshaltung insbesondere eine angemessene Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen sowie auch psychologische Hilfsangebote für die oftmals traumatisierten Menschen bereitstellen können.

Die Länder müssen die Möglichkeiten des § 24 Aufenthaltsgesetzes nutzen und die Eingliederung in den Leistungsbereich der Grundsicherung im Rahmen der EU-Massenzustromrichtlinie konsequent mit einer Wohnsitzauflage verbinden. Nur so kann eine flächendeckende Verteilung der Ankommenden auch in dünner besiedelte ländliche Räume erreicht und eine Überforderung insbesondere städtischer Ballungszentren vermieden werden. Nur mit einer Wohnsitzauflage wird es möglich sein, die Betreuung und Integration zielgerichtet und erfolgreich umzusetzen.

Grundvoraussetzung dafür ist eine frühzeitige Registrierung. Die Vereinbarung, hinsichtlich der „Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz – FREE“ muss umgehend und konsequent umgesetzt werden, um zumindest ansatzweise einen Überblick zu bekommen. Zielführender wäre eine sofortige Registrierung im Ausländerzentralregister, die auch Voraussetzung für den Leistungsbezug in der Grundsicherung ist. Es ist absehbar, dass der Aufenthalt in Deutschland weit über die visumfrei möglichen 90 Tage hinaus andauern wird. Es darf am Ende nicht Aufgabe der kommunalen Ausländerbehörden sein, die Geflüchteten zu registrieren und damit Versäumnisse des Bundes auszugleichen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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