Bericht aus der Kabinettssitzung vom 20. Dezember 2022 – Bayerisches Landesportal

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energieversorgung belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Institutionen und Strukturen des gesellschaftlichen Lebens. Oberste Priorität für den Bayerischen Ministerrat hat daher der Schutz der Bevölkerung, aber auch der gesamten sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Freistaat.
Der Ministerrat begrüßt zwar, dass der Bund nach längerem Vorlauf nun allmählich Klarheit über seine Hilfspakete schafft. Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die Bundeshilfen in vielen Fällen nicht zur nötigen Absicherung der Menschen und der gesellschaftlichen Strukturen ausreichen.

• Der Freistaat füllt daher in Ergänzung zu den bereits auf den Weg gebrachten bayerischen Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen (Ministerratsbeschluss vom 13. Dezember 2022) auch die weiteren Lücken, die sich bei den Bundeshilfen abzeichnen, als subsidiäre Härtefallhilfen (d.h. unter Anrechnung der Hilfen des Bundes oder anderer Stellen). Hierfür schafft die Staatsregierung ein Paket mit an den jeweiligen Adressatenkreis genau angepassten Hilfsprogrammen. Dazu zählen insbesondere Hilfen:
  Für den Gesundheits- und Pflegebereich. Hierzu zählen Krankenhäuser in privater oder kommunaler Trägerschaft, Uniklinika sowie der Reha- und Vorsorgebereich und ambulante Dienste 251 Mio. Euro,
• Für private Bildungseinrichtungen, Akademien und Stiftungen, aber auch für private Träger staatlich geförderter Mittagsbetreuungen
  9,5 Mio. Euro sowie 12,8 Mio. Euro für den Schulgeldersatz,
• Für Träger und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einschließlich der Studentenwerke 177 Mio. Euro,
• Für den Sport durch Hilfen für Vereine, insbesondere auch Träger spezieller Sportstätten und leistungssportlicher Trainingseinrichtungen
  30 Mio. Euro,
• Für außeruniversitäre Forschung 10 Mio. Euro,
• Für den Kulturbereich einschließlich der Kinos 51,5 Mio. Euro,
• Für private Busunternehmen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs 20 Mio. Euro,
• Für Umweltbildung, Tierheime und das Schneefernerhaus 3,3 Mio. Euro,
• Für Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege einschließlich Faschingsvereine 2,5 Mio. Euro,
• Für Integrationsprojekte 1 Mio. Euro,
• Für die Bildungszentren im ländlichen Raum 300 Tsd. Euro,
• Für einen Härtefallfonds „Bayerischer Energiesperren Schutzschirm“ (BESS), der ein Abrutschen bayerischer Bürgerinnen und Bürger in einen SGB II- oder XII-Leistungsbezug allein in Folge der besonderen Belastungen der Energiekrise verhindern soll 30 Mio. Euro.

Die Ukraine erlebt aktuell die schwersten Angriffe auf die Energieinfrastruktur seit Beginn des Angriffskrieges Russlands am 24. Februar 2022. Zu Beginn des Winters hat Russland begonnen, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu attackieren. Jetzt kommt es darauf an, den Menschen in der Ukraine die größtmögliche Solidarität und Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie die schweren Monate des Winters in ihrer Heimat überstehen können.
In Anbetracht der engen Beziehungen zwischen Bayern und der Ukraine und des humanitären Leids durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur soll aus bayerischer Sicht ein eigenes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und engen Zusammenarbeit gesetzt werden. Der Ministerrat beschließt daher, weitere 5 Mio. Euro zur Linderung der Versorgungsengpässe zur Verfügung zu stellen, insbesondere zur Beschaffung von Stromgeneratoren, Transformatoren und Heizgeräten.

Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sind seit 2009 unverändert, in den letzten 13 Jahren sind jedoch die Preise für Immobilien in weiten Teilen Bayerns jedoch deutlich gestiegen. Teilweise haben sie sich verdoppelt oder sogar verdreifacht. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer haben somit einen großen Teil ihrer Entlastungswirkung eingebüßt. Dies stellt Erben vor teils massive finanzielle Probleme, die sogar zum Verkauf des geerbten Elternhauses führen können, da sonst die Erbschaftsteuer nicht beglichen werden kann. Es herrscht daher dringender Handlungsbedarf.

Eine Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge auf politischem bzw. gesetzgeberischem Weg ist bis zuletzt an der Bundesregierung und anderen Ländern gescheitert – zuletzt ein Antrag Bayerns im Bundesratsplenum am 16. Dezember 2022. Daher hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes zu stellen. Mit dem Antrag soll der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden.

Eine Reform der Erbschaftsteuer ist dringend geboten. Der Bundesgesetzgeber hat sich bei den Freibeträgen für nahe Familienangehörige an den Werten durchschnittlicher Einfamilienhäuser orientiert. Diese vom Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1995 gebilligte Maßgabe wird durch die zuletzt 2009 angepassten Freibeträge wegen erheblicher Preissteigerungen nicht mehr erfüllt.
Die Wertentwicklung von Immobilien in Deutschland ist sehr heterogen, eine Regionalisierung der Freibeträge würde diese Entwicklung bestmöglich abfedern.

Qualifizierte Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Dazu müssen auch verstärkt qualifizierte Fachkräfte über einen Fortbildungs- bzw. Meisterabschluss an die Aufgabe der Unternehmensleitung herangeführt werden. Die Bundesregierung soll deshalb die Fortbildung zum Meister sowie gleichgelagerte Fortbildungen kostenfrei ausgestalten. Dazu ist eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, sog. Meister-BAföG) erforderlich. Diese fordert die Staatsregierung mit einer heute beschlossenen Bundesratsinitiative.

Im Vergleich zum weitgehend kostenfreien Hochschulstudium wird die berufliche Fortbildung strukturell benachteiligt. Sie ist weiterhin nicht gänzlich kostenfrei. Mit dem Meisterbonus von 2.000 Euro wirkt Bayern dieser Ungleichbehandlung bereits entgegen. Notwendig ist jedoch eine bundesweit einheitliche Lösung. Schließlich belastet der Fachkräftemangel alle Bereiche der Wirtschaft zwischen Alpenrand und Nordseeküste gleichermaßen. Deshalb ist nun die Bundesregierung am Zug.

Aus Sicht der Staatsregierung hat es höchste Priorität, einen möglichst breiten Bestand an Fachkräften als Ausbilder sowie zukünftigen Betriebsinhabern zu befähigen.
Die Teilhabe an der höherqualifizierenden Berufsbildung darf deshalb weder an persönlichen noch an finanziellen Hürden scheitern. Bayern fordert deshalb vom Bund ein klares Signal der Wertschätzung für die berufliche Fortbildung.

MAN Truck & Bus fertigt seine Batteriezellen für E-Lkw und -Busse künftig in Nürnberg. Im Zuge der Standortentscheidung für die fränkische Industriemetropole hat der Freistaat dem Nutzfahrzeughersteller eine Förderung von bis zu 30 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Aussicht gestellt. Diese Zusage hält die Staatsregierung ein und hat die entsprechende Summe im Haushaltsentwurf für 2023 eingeplant.
Die Umsetzung der Förderung für insgesamt fünf FuE-Großvorhaben bei MAN kommt gut voran. Die Projekte beziehen sich auf die gesamte Wertschöpfungskette in der Batterietechnologie für Nutzfahrzeuge, also Batteriezellen und -systeme, Fertigungsverfahren, das Management von Batteriedaten und die Entwicklung von noch leistungsfähigeren Batterien (Battery Next Generation).
Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Bayerischen Technologieförderungs-Programms plus“ (BayTP+). In diesem Format unterstützt der Freistaat strategische FuE-Vorhaben für die Zukunftsfelder Mobilität, Life Science und Pharma. Im Unterschied zu anderen Förderprogrammen können auch Großunternehmen unterstützt werden. Die Förderung der MAN-Batterieforschung sichert Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern. Gleichzeitig leistet die Entwicklung der Batterietechnologie einen Beitrag zum Klimaschutz. Zudem sorgt die Fördermaßnahme dafür, dass Bayern strategisch relevante Technologiekompetenzen behält.

Die Staatsregierung hat bereits 2019 das in Nürnberg ansässige Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) ins Leben gerufen und damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Seither ist die Strategie- und Koordinationsstelle für wasserstoffbezogene Themen und Aktivitäten auf Erfolgskurs. Das Zentrum agiert an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit im nationalen und zunehmend auch im internationalen Kontext. Das Informations- und Beratungsangebot des H2.B wird auch aufgrund der aktuell hohen Dynamik im Bereich der Energiewirtschaft immer stärker nachgefragt.

Das H2.B wird im nationalen und internationalen Umfeld als wesentliche Plattform für wasserstoffbezogene Themen und Akteure in Bayern wahrgenommen: als Informationsgeber über Akteure und Marktumfeld in Bayern, als Vermittler und Sprachrohr politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten und Ambitionen, als Drehscheibe der bayerischen Wasserstoffwirtschaft und als Beratungsorgan. Das H2.B hat die im April 2022 vorgestellte Roadmap für den Hochlauf der bayerischen Wasserstoffwirtschaft erarbeitet.

Als nächsten Schritt wird das Zentrum in Kürze konkrete Zahlen zum Wasserstoff-Bedarf der bayerischen Anwender ermitteln.

Das H2.B koordiniert auch das Wasserstoffbündnis Bayern, eine gemeinsame Vernetzungs-, Wissens- und Interessensplattform von in Bayern ansässigen Wasserstoff-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Dieses deutschlandweit einzigartige Bündnis wächst seit seiner Gründung stetig. Es umfasst inzwischen über 300 Akteure – darunter 249 Unternehmen sowie 21 Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Der Wissenschaftsstandort Bayern entwickelt sich insbesondere durch die Hightech Agenda Bayern in allen Teilen des Freistaats rasant weiter. Am Beispiel der Metropolregion Nürnberg wird deutlich, wie die milliardenschweren Investitionen dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Studium, Lehre und Forschung kontinuierlich zu modernisieren, die Vernetzung in die Region zu stärken sowie zukunftsweisende Forschungsprojekte auf den Weg zu bringen.

Mit der Technischen Universität Nürnberg (UTN) baut der Freistaat eine der modernsten und innovativsten Hochschulen Europas auf. Er beschreitet neue Wege in der deutschen Wissenschaftspolitik und entwickelt ein Modell für die Universität der Zukunft. Sowohl räumlich wie auch personell schreitet der Aufbau schnell voran:

– Die Grundsteinlegung für das erste Gebäude auf dem einzigartigen klimaneutralen Campus an der Brunecker Straße ist bereits erfolgt, die Gründungsgebäude werden aktuell entwickelt.

– Der Aufbau des Forschungsbereichs Künstliche Intelligenz und Robotik kommt zügig voran, derzeit laufen insgesamt sieben Berufungsverfahren. Neben dem Departement Engineering ist das zweite Department Liberal Arts and Sciences errichtet.

Die UTN bietet bereits zahlreiche Veranstaltungen an, u.a. ist im laufenden Wintersemester mit dem Kurs Mobile Robotics die erste Online-Lehrveranstaltung gestartet. Zum Wintersemester 2023/2024 wird der erste interdisziplinäre Masterstudiengang beginnen. Damit werden weniger als drei Jahre nach ihrer Gründung die ersten Studierenden in Präsenz an der UTN lernen.

Mit ihren spektakulären Erfolgen im nationalen und internationalen Forschungswettbewerb empfiehlt sich die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bereits jetzt bei der nächsten Runde der Exzellenzstrategie im Jahr 2026 als Exzellenzuniversität im nordbayerischen Raum. Der Freistaat entwickelt die FAU als deutsche Spitzenuniversität mit großen nationalen und internationalen Erfolgen baulich und strukturell konsequent weiter. Seit 2019 wurden eine Reihe wegweisender Baumaßnahmen genehmigt, die sich mittlerweile zu einer Investitionsoffensive mit einem Gesamtvolumen von über 1,3 Mrd. Euro summieren. Dazu gehören insbesondere:

– Erlangen: Generalsanierung und Modernisierung des Schlossgebäudes; Sanierung des denkmalgeschützten Anatomischen Institut I am Schlossgarten; Kanalsanierung Innenstadt; Generalsanierung und Erweiterung des „Himbeerpalastes“ für die Philosophische Fakultät; Neubau Hörsaalzentrum Henkestraße; Weiterentwicklung des Südgeländes mit Technischer und Naturwissenschaftlicher Fakultät durch Neubau Technische Chemie und zweiten Bauabschnitt für das Chemikum inklusive Erschließungsmaßnahme; Neubau von zwei Hörsaal-Modulbauten.

– Nürnberg: Neubau für die Erziehungswissenschaften im Bestellbauverfahren; in Kürze abgeschlossene Sanierung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.

Alle genannten Vorhaben der Investitionsoffensive liegen im jeweils vorgesehenen Zeitplan. Für das Jahr 2023 geplant sind zudem der Abschluss der Kaufverhandlungen und der Ankauf von Modul 7 des Siemens Campus für die Weiterentwicklung der Technischen Fakultät sowie die Vorbereitung des Bauvorhabens Nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum an der FAU. Hiervon sollen auch die anderen nordbayerischen Hochschulen profitieren, insbesondere die UTN. Die FAU wird damit in wenigen Jahren ein runderneuertes Gesicht tragen und modernste Bedingungen für Studium, Lehre und Forschung bereithalten, von denen über die Hälfte der 38.000 Studierenden der FAU profitieren.

Daneben schreitet die Besetzung der über die Hightech Agenda Bayern bereit gestellten 57 neuen Professuren sehr zügig voran. Der personelle Aufbau des KI Knotens für Gesundheit, einer der drei Knoten für Künstliche Intelligenz im Freistaat neben Ingolstadt und Würzburg, ist abgeschlossen. Mithilfe des bayerischen Spitzenprofessurenprogramms kann zudem Professor Bastian Etzold von der Technischen Universität Darmstadt auf den neuen Lehrstuhl „Power-to-X-Technologies“ am Department Chemie- und Bioingenieurwesen der FAU berufen werden. Der Freistaat fördert diese Spitzenprofessur mit rund 5 Mio. Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren. Damit können die zwei Schlüsselforschungsbereiche „New Materials and Processes“ und „Future Energy Systems“ weiter gestärkt werden.

Die Weiterentwicklung der Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm durch den Freistaat als eine der forschungsaktivsten und drittmittelstärksten aller bayerischen Hochschulen und Innovationsmotor für die gesamte Metropolregion Nürnberg kommt ebenfalls sehr gut voran:

– Der neue TechnologieCampus soll 2024 fertiggestellt werden. Er entsteht aktuell auf dem ehemaligen AEG-Gelände in Form eines Bestellbaus und wird auf rund 6.600 qm Platz für etwa 120 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bieten. Dieser Bestellbau ist der erste staatlich finanzierte Forschungsbau für eine bayerische Hochschule für angewandte Wissenschaften. In seiner Größe und konzeptionellen Ausgestaltung ist er wegweisend für die anwendungsorientierte Forschung sowie für Innovationskraft und Transfer im Freistaat.
– Über das Modulbauprogramm der Hightech Agenda Bayern erhält die Technische Hochschule einen Modulbau zur Unterbringung der im Aufbau befindlichen Gesundheitswissenschaften auf dem Gelände der UTN an der Brunecker Straße.
– Weitere Neubauprojekte wie für das Zentrum für Medien, Kommunikation und IT (ZMKIT) sowie für das Zentrum für Metall- und Polymerforschung (ZMP) sind in Vorbereitung.

Die Besetzung der insgesamt 49 neuen Professuren aus der Hightech Agenda Bayern läuft erfolgreich. Zudem plant die Technische Hochschule, im Verbund mit weiteren bayerischen Hochschulen insgesamt sechs Promotionszentren zu beantragen, darunter bei den Promotionszentren „Energie und Ressourcen“ sowie „Materialien und Produktionstechnik“ als federführende Hochschule. Dies ermöglicht das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz, durch das ab 2023 Hochschulen für angewandte Wissenschaften in besonders forschungsstarken Bereichen das eigenständige Promotionsrecht erlangen können.

Auch die Mediziner-Ausbildung in der Metropolregion Nürnberg wird weiter ausgebaut: Das Klinikum Nürnberg, das mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität aus Salzburg kooperiert, bildet derzeit insgesamt 55 Studienanfängerinnen und -anfänger aus. Im kommenden Jahr ist die Aufnahme von weiteren 54 Erstsemestern geplant. Der Freistaat fördert dieses Angebot mit rund 2,6 Mio. Euro und sorgt so für eine weitere Abdeckung des Bedarfs in der Region.

Mit dem Deutschen Museum Nürnberg als Zweigstelle des Deutschen Museums, eines der renommiertesten Technik-Museen der Welt mit Hauptsitz in München, haben die Metropolregion Nürnberg und ganz Nordbayern mitten im Herzen der Stadt Nürnberg einen erstklassigen interaktiven Lern- und Erlebnisort erhalten. Das Zukunftsmuseum eröffnet den Besucherinnen und Besuchern bereits heute ein Schaufenster in die Welt von morgen. Als Technik-Ethik-Museum zeigt es nicht nur die Technik der Zukunft, sondern will mit den Besucherinnen und Besuchern vor allem auch die Folgen neuer Techniken abschätzen und darüber diskutieren. Mit seiner Zusammenarbeit mit wichtigen Forschungseinrichtungen wie der FAU, der Technischen Hochschule Nürnberg und künftig der UTN sowie der Industrie setzt das Museum dabei Maßstäbe als Forschungsmuseum und gilt bereits gut ein Jahr nach seiner Eröffnung als neuer Leuchtturm für Bildung und Wissenschaft im Freistaat. Nicht nur die rund 150.000 Besucherinnen und Besucher seit der Eröffnung im September 2021 belegen das überzeugende Konzept des Museums. Das Ausstellungskonzept wird auch international positiv wahrgenommen: Das Deutsche Museum Nürnberg wurde heuer mit einer „Special Commendation“ des Luigi-Micheletti-Awards ausgezeichnet. Die Jury des renommierten Preises der European Museum Academy (EMA) begründete die Prämierung unter anderem mit dem Ausstellungskonzept und der Vielzahl der außergewöhnlichen Hands-on-Exponate.

Die Planungen für die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurach nehmen mehr und mehr Gestalt an. Mit ihr wird der ÖPNV im Großraum Nürnberg nachhaltig gestärkt. Die Stadt-Umland-Bahn soll wichtige Neubaugebiete mit den Werksgeländen von Siemens, Adidas und Puma sowie die Universität Erlangen miteinander verbinden. Die 26 Kilometer lange Straßenbahnstrecke soll in kommunaler Trägerschaft durch einen Zweckverbrand der Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach errichtet werden. Aufgrund der hohen Bedeutung der Strecke sind nach aktueller Planung die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Bund und den Freistaat in Höhe von bis zu 90 Prozent der Kosten gegeben. Der Freistaat unterstützt den Zweckverband dabei, die angestrebte Bundesförderung zu erhalten. Nachdem das Raumordnungsverfahren vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, sollen ab 2024 die ersten Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Der Bau der Strecke soll Mitte der 2020er-Jahre beginnen, eine stufenweise Inbetriebnahme soll nach derzeitiger Planung ab 2030 erfolgen.