Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. Februar 2023 – Bayerisches Landesportal

Die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers und die Gründung innovativer Unternehmen sind essenziell für eine dauerhaft wettbewerbsfähige bayerische Wirtschaft. Wissens- und forschungsbasierte Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen spielen dabei eine besonders wichtige Rolle: Sie entwickeln nicht nur neue Technologien, innovative Produkte und Dienstleistungen, sondern auch Lösungen für soziale und ökologische Probleme. Transfer und insbesondere Gründungen sind somit Garanten für die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Bayerns und unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Spitzenstellung des Freistaats als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas.

Hightech Transfer Bayern ist die Anwendungsstrategie zur international vielbeachteten Hightech Agenda Bayern (3,5 Mrd. Euro Volumen, 1.000 Professuren). Sie baut darauf auf und bringt die wissenschaftliche Exzellenz der bayerischen Hochschulen und Universitätsklinika in die praktische Anwendung: Sie soll das Ökosystem für innovative Gründungen aus den Hochschulen und Universitätsklinika heraus stärken und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft fördern. Ganz Bayern profitiert!

1. Mehr Gründergeist in allen Hochschulregionen

In der Gründungsaktivität liegen Bayern und Hessen als einzige Flächenländer über dem Bundesschnitt. München hat Berlin als die pro Kopf gründungsstärkste Stadt Deutschlands überholt und profitiert dabei vor allem von einem starken hochschulnahen Ökosystem. Jede vierte Gründung kommt aus dem Umfeld von Hochschulen. Im Ranking des „Gründungsradars 2020“ sind bayerische Hochschulen bundesweit in den Spitzengruppen bei den großen und mittelgroßen Hochschulen vertreten. Diese besondere Dynamik an Gründungsaktivität wird über „Hightech Transfer Bayern“ weiter ausgebaut:

• Gründungs-Hubs in den Hochschulregionen: Sie stärken den Wissens- und Technologietransfer, fördern den Innovations- und Gründungsgeist und sorgen für mehr Sichtbarkeit für die Gründungsförderung an den Hochschulen. Um innovative Gründungen aus den Universitäten sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Technische Hochschulen (TH) neben dem international anerkannten Gründungs-Hub München bayernweit zu stärken, sollen in den Hochschulregionen Schwaben, Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Ostbayern leistungsstarke Gründungs-Hubs auf- und ausgebaut werden. Im Verbund verschiedener Hochschulen der Region soll eine systematische Gründungsausbildung erfolgen. Herzstück sind dabei Lehr- und Förderangebote für engagierte und qualifizierte Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Disziplinen.
• „Venture Teams“ für Universitätsklinika und Kunsthochschulen: Um gründungsrelevante Aktivitäten anzuschieben, werden Universitätsklinika und Kunsthochschulen durch erfahrene Beraterinnen und Beratern dabei unterstützt, eine Gründungskultur zu etablieren und eine Gründungsförderung aufzubauen. Interdisziplinäre Ansätze sind dabei besonders erwünscht.

2. Zusätzliche Technologietransferzentren in ganz Bayern

Die Technologietransferzentren (TTZ) der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technischen Hochschulen (TH) sind wissenschaftsgestützte Innovationstreiber für die regionale Wirtschaft. Sie richten sich insbesondere an mittelständische Unternehmen, die über keine eigene Forschungsabteilung verfügen und mit den TTZ die Möglichkeit erhalten, gezielte anwendungsbezogene Forschungsaufträge zu erteilen. Die Hochschulen werden zum Think-Tank und zu Entwicklungspartnern der Unternehmen vor Ort. Die 26 bestehenden und 4 im Aufbau befindlichen TTZ sind eine Erfolgsgeschichte, die hohes Interesse in nahezu allen Regionen Bayerns geweckt hat.

Mit „Hightech Transfer Bayern“ sollen insgesamt 15 neue TTZ-Initiativen gestartet werden, für elf Standorte liegen bereits fachlich überzeugende Konzepte vor:

Vier weitere TTZ-Initiativen sollen in einem wettbewerblichen Verfahren initiiert werden und zielen mit Nord-Schwaben, der nördlichen Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken auf Regionen, die noch eine geringere TTZ-Präsenz aufweisen. Für die 15 geplanten neuen TTZ-Initiativen ist eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 103 Mio. Euro für fünf Jahre vorgesehen.

Der Wissenschaftsstandort Bayern entwickelt sich in allen Teilen des Freistaats rasant weiter. Dabei profitieren die Hochschulen sowohl von der Hightech Agenda Bayern als auch von weiteren Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur. Der Freistaat reagiert damit auf die große Anziehungskraft seiner Hochschulen.

Um der FAU nachhaltige und langfristige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, beabsichtigt der Freistaat im Süden Erlangens den Kauf einer Teilfläche von ca. 105.000 Quadratmetern (Modul 7) des Siemens Campus. Der Ankauf bedeutet eine Jahrhundertchance, Hightech an der FAU auszubauen, und setzt ein starkes Signal beim Aufbruch der größten nordbayerischen Universität zu neuen Exzellenz-Ufern. Vorgesehen ist der Anschluss des Standorts an die geplante Stadt-Umland-Bahn (StUB), sodass eine deutlich schnellere ÖPNV-Verbindung zwischen den großen Universitätsstandorten in Erlangen (Innenstadt und Südgelände) und Nürnberg entsteht.

Notwendig wird der Ankauf zur Weiterentwicklung der extrem forschungsstarken sowie attraktiven Technischen Fakultät der FAU. Die stark wachsende Fakultät hat die höchste studentische Nachfrage mit rund 10.000 von insgesamt knapp 40.000 Studierenden. Der Erwerb von Modul 7 des Siemens Campus bietet die einmalige Chance der Zusammenführung und zukunftsfähigen Neuordnung der innovationsstarken Fakultät. Durch die Schaffung eines zusammenhängenden Campus im Erlanger Süden, auch in direkter Nähe zur Naturwissenschaftlichen Fakultät, kann die interdisziplinäre Stärke und Profilierung insbesondere in den MINT-Fächern und das besondere Zusammenspiel zwischen den Ingenieurwissenschaften und der Informatik als Vorzeigebereiche der FAU gestärkt und nachhaltig ausgebaut werden.

Sowohl in der Forschung als auch für die Studierenden ergeben sich deutliche Mehrwerte: An dem Standort bieten sich engste Kooperationsmöglichkeiten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-, Fraunhofer- und Helmholtz-Instituten sowie global operierenden Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Firma Siemens. Das Ankaufsgrundstück schließt sich direkt an deren soeben eingeweihten neuen Erlanger Hauptstandort an und bildet die Brücke zum bestehenden FAU-Südgelände. Nur durch den Erwerb von Modul 7 des Siemens Campus und die vertiefte Einbettung in dieses Umfeld wird der Verbleib der Fakultät an der internationalen Spitze nachhaltig gesichert. Im nächsten Schritt muss noch der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags dem Ankauf zustimmen.

An der Technischen Universität München (TUM) wird die Erfolgsgeschichte des Departments Aerospace and Geodesy fortgeschrieben: In den letzten Jahren hat sich rund um den Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn / Taufkirchen (OTN) ein hochdynamisches Forschungs- und Innovationsökosystem entwickelt. Durch die erfolgreiche Gewinnung zahlreicher Spitzenprofessorinnen und Spitzenprofessoren aus dem In- und Ausland sowie der hohen Nachfrage nach Studienplätzen für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie besteht an der TUM ein zusätzlicher Raumbedarf, der sich am Standort OTN kurzfristig nicht decken lässt.

Um weiter ideale räumliche Bedingungen für Lehre und Spitzenforschung zu ermöglichen, siedelt die TUM das Department daher interimsweise am Flughafen München an. Die erforderlichen Flächen für Büros, Lehre, Werkstätten, Labore sowie studentische Lern- und Arbeitsräume stehen dort kurzfristig zur Verfügung. Ein Bezug durch erste Lehr- und Forschungseinheiten der TUM ist bereits zum Wintersemester 2023/2024 geplant. Der erfolgreiche Ausbau des Departments kann damit im Sinne der Hightech Agenda Bayern ohne Unterbrechung fortgeführt und sogar beschleunigt werden. Die Entwicklungsperspektive für eine langfristige Unterbringung in Taufkirchen/Ottobrunn wird gleichzeitig mit Hochdruck vorangetrieben.

Die Staatsregierung treibt den Ausbau der Pflegeplätze in Bayern voran. Der Ministerrat beschloss am Dienstag, für den Ausbau der stationären Pflege bereits im Jahr 2023 zusätzlich rund 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln zu veranschlagen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen so weitere 8.000 Pflegeplätze in Bayern gefördert werden – das entspricht einer Verdopplung der bislang bereits geförderten Plätze.

Unter dem Programm „Gute Pflege. Daheim in Bayern.“ wurde in den vergangenen Jahren das vom Ministerrat 2018 gesetzte Ziel erreicht, jährlich 1.000 neue Pflegeplätze zu schaffen bzw. zu modernisieren. Insgesamt konnten in den drei Förderjahren rund 90 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro eingeplant werden. Dadurch wurde bisher der Ausbau oder die Modernisierung von rund 4.000 Pflegeplätzen unterstützt. Auch in diesem Jahr ist mit den im Haushaltentwurf 2023 veranschlagten Mitteln erneut die Förderung von etwa 1.000 Pflegeplätzen möglich. Damit werden in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 5.000 Pflegeplätze gefördert.

Die Staatsregierung unterstützt kleinere Kliniken mit einem neuen Förderprogramm dabei, sich trotz zahlreicher struktureller Herausforderungen zukunftsfest aufzustellen. Hierfür investiert der Freistaat in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro gezielt für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Das Förderprogramm wird speziell auf die Bedürfnisse kleinerer Kliniken ausgerichtet, um sie bei dringend nötigen strukturellen Anpassungen zu unterstützen. Gefördert werden Investitionen sowohl in bauliche Maßnahmen zur Stärkung der akutstationären Angebote, etwa zur Verbesserung der Notfallversorgung in den Kliniken, als auch zur Schaffung sektorenübergreifender Angebote. Davon sollen in den ländlichen Regionen insbesondere Krankenhäuser der Versorgungsstufe I (Grundversorgung) und kleinere Fachkrankenhäuser profitieren.

Kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sind bereits jetzt stark von sich ändernden Rahmenbedingungen betroffen und stehen unter hohem strukturellen Anpassungsdruck. Die Krankenhausreform des Bundes wird diese Situation weiter verschärfen und zahlreiche Investitionen erforderlich machen. Gleichzeitig spielen diese Kliniken eine wichtige Rolle bei der flächendeckenden Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung. Mit dem Förderprogramm unterstützt die Staatsregierung sie dabei, erforderliche Anpassungsschritte zu definieren und moderne Behandlungsangebote und Versorgungskonzepte zu etablieren.

Auf dem McGraw-Gelände in München sind bereits rund 700 günstige Wohnungen für Staatsbedienstete insbesondere der unteren Einkommensgruppen geplant und teilweise im Bau, die den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt entlasten sollen. Der Ministerrat hat heute den Weg für bis zu 240 weitere bezahlbare Wohnungen in München freigemacht.
 
Nach intensiven Untersuchungen wird das Gesamtkonzept für das McGraw-Areal fortentwickelt. Die Polizei konzentriert ihre Nutzungen zukünftig auf dem Westareal des McGraw-Geländes, auch unter Einschluss der Polizeiinspektion 23. Das Grundstück der bisherigen Polizeiinspektion 23 soll zukünftig für den Wohnungsbau genutzt werden. Abhängig von der Klärung des Baurechts mit der Landeshauptstadt München können hier voraussichtlich bis zu 40 neue Wohnungen entstehen. Die denkmalgeschützte Halle 19 auf dem McGraw-Areal bleibt erhalten und wird weiter durch die Polizei genutzt werden. Dafür werden am Südlichen Oberwiesenfeld/Leonrodplatz rund 200 weitere Wohnungen entstehen können. Dort wird ein Grundstück, das bisher für eine Verwendung durch die Polizei reserviert war, nun der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim zur Verfügung gestellt.
 
Zusammen mit den teilweise bereits im Bau befindlichen 700 Wohnungen der Stadibau kann das anvisierte Ziel von 900 Wohnungen damit sogar übertroffen werden. Die große Stärke der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, auf Grundstücke des Freistaates zugreifen zu können, macht sich auf dem McGraw-Gelände und in dessen Umfeld für Mieterinnen und Mieter in München bezahlt.