„Berliner Morgenpost“: Endlich gibt es Entschädigungen – Kommentar von Christine …

30.01.2023 – 19:25

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Dass der Berliner Senat sich nun endlich durchgerungen hat, allen betroffenen Polizisten eine Entschädigung zu bewilligen, ist ein gutes Zeichen. Auch wenn sich die Kosten für das Land Berlin dadurch deutlich erhöhen. Aber der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Dass er sie jetzt endlich wahrnimmt, ist richtig – und wichtig.

Der vollständige Kommentar: Es war ein zähes Ringen: Nach langen Verhandlungen haben die Berliner Innensenatorin, die Polizei-Gewerkschaften und die betroffenen Polizisten in der sogenannten Schießstandaffäre eine Einigung erzielt: Alle 786 Polizisten, die einen Antrag auf Entschädigung gestellt hatten, bekommen diese – und zwar 75 Euro für jeden Monat, in dem sie in Berliner Polizei-Dienststellen arbeiteten, in denen sie regelmäßig Trainings in den maroden Schießständen absolvierten. Gut so!

Es war unwürdig, wie in den vergangenen Jahren seit Bekanntwerden der Probleme in den Berliner Schießständen mit den Betroffenen umgegangen wurde. Zunächst wurde den Schießtrainern und Polizisten nicht geglaubt, als diese über den Zustand der Schießstände klagten und kritisierten, dass die Luft dort schädlich oder giftig gewesen sei. Dann wurden Fachleute eingesetzt, Gutachten eingefordert; die Polizisten sollten die gesundheitlichen Probleme dokumentieren und nachweisen, dass diese durch das Schießtraining entstanden seien. Auch die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein – und stellte die Ermittlungen 2013 wieder ein, weil ein Zusammenhang mit den Schießständen und den Langzeiterkrankungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte. Die Betroffenen, sie waren verzweifelt.

Dass der Berliner Senat sich nun endlich durchgerungen hat, allen betroffenen Polizisten eine Entschädigung zu bewilligen, ist ein gutes Zeichen. Auch wenn sich die Kosten für das Land Berlin dadurch deutlich erhöhen. Aber der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Dass er sie jetzt endlich wahrnimmt, ist richtig – und wichtig.

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