Bernd Gögel MdL: Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

10.10.2022 – 12:01

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert. „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der Handel etc. bleiben außen vor? Und- die angekündigte Gaspreisbremse kommt indes erst im kommenden Frühjahr. Inwiefern das eine Entlastung für Herbst und Winter sein soll, weiß wohl nur die Kommission selbst. Einmalzahlungen sind aber kein wirksames Mittel, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Heizrechnungen der Bürger für einen Monat zu übernehmen, ist ein schlechter Scherz. Der Bürger wird sich zurecht veralbert vorkommen. Die Regierung verursacht die Krise und zahlt dann gönnerhaft eine Monatsrechnung mit. Die Quittung werden die Ampel-Parteien für diese lachhafte Krisenpolitik noch bekommen.“

Ähnlich sieht es bei der Gasbremse aus: Die Gesellschaft muss nun für das Versagen der Regierung geradestehen, befindet Gögel. „Dabei wird diese Preisbremse genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Der Preis wird also zwangsläufig weiter steigen. Ich frage mich, wie lange die 200 Mrd. überhaupt reichen sollen – bis 2024 sicher nicht. Mehr als einige Monate kann das nicht gut gehen. Es bräuchte stattdessen richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“

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