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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
„Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen – anders kann man sich deren Haushaltsforderungen nicht erklären.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die immensen Forderungen der Ministerien für den nächsten Staatshaushalt. „Die Ministerien stellen Forderungen, die ihren finanziellen Spielraum um das Neunfache übersteigen. Das ist keine seriöse Arbeitsweise. Man stelle sich vor, die Gewerkschaften forderten das Neunfache der abgesprochenen Tariferhöhungen. Es ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass unsere Ministerien vollkommen den Bezug zur Realität verloren haben. In der derzeitigen Situation mit einem ohnehin überbordenden Staatshaushalt auch noch Forderungen dieses Ausmaßes zu stellen und damit auch die nachfolgenden Generationen zu belasten, ist unverantwortlich.“
Die Minister fordern neue Stellen, dabei haben sie die bestehenden nicht einmal besetzt, moniert Gögel. „Es sollen sage und schreibe 9.000 neue Stellen geschaffen werden. Derzeit sind 10.600 Beamtenstellen in Baden-Württemberg unbesetzt. Besonders fatal ist die Lage an den Schulen, wo 3.700 Stellen frei bleiben. Die Forderungen von Bildungsministerin Schopper sind daher zumindest nachvollziehbar. Der Missstand muss beseitigt werden, dass Lehrer wegen fehlender Haushaltsmittel über die Sommerferien entlassen – nur um dann für das nächste Schuljahr wieder eingestellt zu werden. In dieser Hinsicht ist der Lehrermangel nur mehr als hausgemacht zu bezeichnen. In die Bildung muss investiert werden – gerade nach dem Corona-Fiasko. Die anderen Ministerien müssen zugunsten unserer Kinder zurückstehen. Das gebieten Anstand und Pflichtgefühl!“
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Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
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