Bilger: Bundesregierung muss neue Fahrverbote aktiv verhindern

26.10.2022 – 14:14

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:

„Jetzt ist nicht die Zeit für realitätsferne neue Luftgrenzwerte und Fahrverbote. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Die großen Erfolge, die bei der Luftreinhaltung gerade in Deutschland erzielt wurden, scheinen überhaupt keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil sollen neue verschärfte Grenzwerte die erzielten Erfolge obsolet machen. Damit droht, dass eine längst überwunden geglaubte Debatte über Fahrverbote wieder auf den Tisch kommt – mit Klagen, hohen Kosten für Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Frustration der Bürger gegenüber der Politik. Wenn dieser Vorschlag Realität würde, müssten die Kommunen faktisch Verkehr und Industrie verbannen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dies zu verhindern. Allerdings kommt der grünen Bundesumweltministerin ein solcher Unterbietungswettbewerb bei den Grenzwerten bestimmt recht. Denn schließlich lässt sich das Ziel eines De-facto-Verbots des Verbrennungsmotors so schneller erreichen. Dass von der FDP kein ernsthafter Widerstand zu erwarten ist, haben sowohl die Entscheidungen zu den CO2-Flottengrenzwerten als auch zur Zukunft der Kernkraft gezeigt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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