BPOLP Potsdam: Aktualisierung: G7-Gipfel in Elmau 2022 – Bilanz der Bundespolizei

29.06.2022 – 10:58

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

Potsdam (ots)

Im Zeitraum vom 26. bis zum 28. Juni 2022 fand der G7-Gipfel in Elmau statt. Inzwischen sind die letzten Staats- und Regierungsgäste abgereist. Vom 14. bis zum 28. Juni 2022 hat die Bundespolizei umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um gewaltbereite Störer von der Anreise in den Veranstaltungsraum abzuhalten. Ziel war es, einen wirksamen Beitrag für einen friedlichen Protest, für den Schutz der Bevölkerung, aber auch für die sichere Durchführung des Gipfeltreffens zu leisten. Täglich waren dafür bundesweit gut 11.000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei zur Wahrnehmung der eigenen Aufgaben sowie zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes, des Bundeskriminalamtes und der Landespolizei Bayern im Einsatz.

Dafür hatte die Bundespolizei sowohl die Präsenz als auch die Kontrollintensität an den Grenzen, Flughäfen, den Bahnhöfen und in den Zügen merklich und sichtbar erhöht.

Zur Bilanz im Einzelnen (alle Zahlenangaben bilden jeweils den Stand vom 28. Juni 2022, 24:00 Uhr ab):

Im Zeitraum vom 14. bis zum 28. Juni 2022 hat die Bundespolizei im Zuge der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den land-, luft- und seeseitigen Schengenbinnengrenzen sowie im Bahnverkehr insgesamt 383.858 Personen angehalten und kontrolliert.

Die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei haben dabei insgesamt 463 offene Haftbefehle vollstreckt und 2.481 Personenfahndungstreffer festgestellt. Es wurden 111 Waffendelikte verzeichnet. Ferner hat die Bundespolizei 3.572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte, also die Nutzung ge- oder verfälschter Dokumente, zur Anzeige gebracht.

Eine ungeplante Herausforderung während des Einsatzzeitraumes waren die zeitgleichen Unterstützungseinsätze für die Bundesländer Sachsen und Brandenburg bei der Waldbrandbekämpfung durch Hubschrauber der Bundespolizei. Dank eines sehr geringen Mobilisierungsgrades von Gipfelgegnern konnten die entsprechenden Kräfte jedoch kurzfristig verlagert und die Löschmannschaften der Feuerwehren am Boden somit wirksam unterstützt werden.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: „Der diesjährige G7-Gipfel liegt nun hinter uns. Der ruhige Einsatzverlauf ist nicht nur das Ergebnis des vertrauensvollen Zusammenwirkens aller Partner. Auch die bundesweiten Maßnahmen der Bundespolizei land-, see- und luftseitig, an den Grenzen an den Bahnhöfen und in den Zügen, haben einen wichtigen Beitrag für diesen Einsatz geleistet – das sieht man an der Bilanz der Feststellungen! Ich danke allen eingesetzten Kräften der Bundespolizei für ihren Einsatz – bundesweit. Ich möchte mich aber auch bei den friedlichen Demonstranten bedanken, die sich bei der Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung klar von gewaltbereiten Extremisten abgegrenzt haben. Neben der effizienten Filterfunktion der bundespolizeilichen Maßnahmen war das sicherlich ein weiterer Grund für die wenigen Anreisen aus dem linksextremistischen Spektrum. Damit war der G 7-Gipfel 2022 in Elmau noch friedlicher als der dortige G 7-Gipfel 2015.“

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