Brand: Brutale Unterdrückung der Proteste in Iran muss aufhören

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Härtere Maßnahmen der Bundesregierung gefordert

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich am heutigen Donnerstag mit der Unterdrückung der Proteste im Iran befasst. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das fundamentalistische Regime im Iran muss die Unterdrückung der legitimen Proteste sofort stoppen. Die Rechte der Frauen und aller Menschen im Iran müssen endlich wieder hergestellt werden. Die sehr junge Bevölkerung im Iran hat das Recht auf ein Leben in Würde und auf Befreiung aus dem Mittelalter der Mullahs.

Deutschland und die EU müssen mehr tun, um diesen Aufstand vor allem der jungen Frauen und Männer im Iran zu unterstützen. Die Sanktionen der EU gegen lediglich einzelne Personen im Iran ist ein viel zu schwaches Signal, das weitgehend ignoriert wird.

Die Außenministerin muss endlich von wirkungslosen Statements zu konkreten Schritten übergehen. Zur Not muss Deutschland gemeinsam mit Partnern wie den USA und Großbritannien vorangehen, wenn einzelne Mitglieder der EU einen wirkungsvollen Schutz für vor allem die Frauen im Iran blockieren.

Die Glaubwürdigkeit von Ministerin Baerbock steht auf dem Spiel. Wenn ‚feministische Außenpolitik‘ nicht konkret ist, dann ist sie nur eine leere Floskel. Es reicht nicht, formale Verurteilungen beim UN-Menschenrechtsrat zu beantragen, denn das beeindruckt die Mullahs in keiner Weise. Es braucht endlich wirkungsvolle Schritte statt nur öffentlicher Erklärungen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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