Breher: Weltfrauentag – Frieden, Freiheit und Demokratie

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Umsetzung des Aktionsplans 2021 bis 2024 zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit wichtiger denn je

Am 8. März ist Weltfrauentag. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher:

„Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat heute in Europa eine sehr viel größere Bedeutung als je zuvor. In diesen Tagen fliehen hunderttausende Frauen und Kinder vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Ukraine. Für viele Frauen ist es eine Reise ins Ungewisse. Wir müssen diese Frauen sowohl hier in Deutschland als auch in anderen Ländern Europas auffangen und stark machen, damit auch deren Potentiale für einen Friedensprozess genutzt werden können. Frauen sind für den Frieden unersetzlich. Studien belegen, dass eine Beteiligung von Frauen die Chancen auf einen dauerhaften Frieden steigert.

Bereits vor einem Jahr hat die noch unter CDU/CSU geführte Bundesregierung den Aktionsplan 2021 bis 2024 zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen. Die Hauptbereiche der Agenda sollen vorangetrieben werden: Krisenprävention, Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen, Schutz vor sexualisierter Gewalt und Unterstützung Überlebender sowie Stärkung der Teilhabe von Frauen bei der Bewältigung von Krisen. Zudem soll die Agenda gestärkt und national und international bekannter gemacht werden. In Deutschland sollen eigene Strukturen überarbeitet werden, um die Agenda auch institutionell stärker in der Arbeit der Bundesregierung zu verankern.

Als CDU/CSU fordern wir die Ampel-Regierung auf, die Maßnahmen im Aktionsplan anzunehmen und konsequent umzusetzen. Nur indem die Menschenrechte von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gefördert werden, wird es gelingen, friedliche und stabile Gesellschaften zu schaffen.“

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