Bündnis braucht Kompromisse – Kommentar von Isabell Jürgens

15.06.2022 – 19:20

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) steht ein unruhiges Wochenende bevor. Bis Montagfrüh muss sie hinter den Kulissen dafür sorgen, dass ihr nicht noch auf den letzten Drücker wichtige Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen von der Fahne gehen.

Das Bündnis, in dem sich die Wohnungswirtschaft freiwillig zu mehr Mieterschutz verpflichten soll, hat auch bei seinem Abschlusstreffen am Mittwoch keinen wirklichen Durchbruch erzielen können. Auch wenn die Runde hinter verschlossenen Türen im Roten Rathaus tagte, sickerte durch, dass um jede Zeile der 22-seitigen Vereinbarung gerungen wurde, die am kommenden Montag unterzeichnet werden soll.

Den Mietervertretern in der Runde gingen die Vereinbarungen nicht weit genug, während die Vermieterseite versuchte, Mietsteigerungsbegrenzungen und Sozialquoten weiter herunterzuschrauben. Immer wieder musste die Regierende Bürgermeisterin an die Beteiligten appellieren, Kompromissbereitschaft zu zeigen – und in Erinnerung zu rufen, dass ein Scheitern des Bündnisses keiner Seite nutze. Und damit hat sie recht.

Das Beharren auf Maximalforderungen beim Mieterschutz, wie es innerhalb der Linkspartei viele fordern, nützt schließlich nichts: Der Berliner Mietendeckel ist gescheitert, ein bundesweiter Mietendeckel nicht in Sicht. Da braucht es eben freiwillige Zugeständnisse der Wohnungswirtschaft.

Ob wichtige Vermieter wie Vonovia da auch in den Punkten mitziehen, die sie deutlich spüren werden, blieb am Mittwoch ebenfalls offen – pikanterweise war Vonovia-Chef Rolf Buch zur Abschlussrunde gar nicht erst erschienen, auch sein Vertreter hatte kurzfristig abgesagt.

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