Berlin (dts Nachrichtenagentur) –
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie zugesichert. Das berichtet der Nachrichtensender „Welt“.
Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen. Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh, derzeit sei man noch in der Phase der „politischen Willensbildung“, sagte Buschmann dem Sender. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen. Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom – oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv.“
Und jetzt werde man alles gemeinsam tun, um zu einer „guten Lösung“ zu kommen. Grundsätzlich stehe auch die FDP zum gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen und moderne Gaskraftwerke für eine Übergangszeit zu nutzen, so Buschmann: „Auch im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir moderne Gaskraftwerke – insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann – dass wir das fördern wollen. Also, da sind wir uns in der Koalition einig.“ Und dass man in Deutschland natürlich einen besonders kritischen Blick auf die Kernenergie habe, sei auch jedem klar gewesen.
dts Nachrichtenagentur
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