Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Mehrere Bundesländer wollen unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für die Prozessordnungen vorgelegt, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Dazu gehörten Englisch als Verfahrenssprache sowie effiziente, zügige und transparente Verfahren etwa an Oberlandesgerichten. Große Unternehmen und ihre Mitarbeiter sollen so mehr Rechtssicherheit sowie Anreize bekommen, nicht vor private Schiedsgerichte oder ausländische Gerichten zu ziehen. Biesenbach sagte, das Schicksal der Mitarbeiter von Unternehmen, das oftmals an milliardenschweren Entscheidungen hänge, dürfe nicht Schiedsgerichten überlassen werden, die „hinter verschlossener Tür Geheimjustiz betreiben“. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärte: „Eine fachkundige und effizient arbeitende Justiz ist für die internationale Wirtschaft heutzutage überlebenswichtig.“ Die deutschen Gerichte seien bei internationalen Handelsangelegenheiten noch nicht erste Ansprechpartner. „Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein.“ Unterstützt wird die Initiative von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland.

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