BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Demokratische Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein. In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je“, sagte er. Die Grünen seien grundsätzlich verhandlungsbereit, auch mit der CSU, aber nicht mit der AfD. „Man muss sich finden, auch dann, wenn man sich nicht gesucht hat.“ Angesichts sinkender Umfragewerte der SPD und einer fehlenden Mehrheit von Rot-Rot-Grün sei die Union für seine Partei ein realistischer Partner geworden. „Sich einen Lieblingspartner auszusuchen, ist die Welt von gestern.“ Die Grünen hätten die Chance auf eine Regierungsbeteiligung im Bund mit der Union 2013 nicht genutzt und seien dafür hart bestraft worden. „,Wir sind immer noch nicht über den Berg. Wir sind wieder nicht über zehn Prozent bei der Bundestagswahl gekommen.“ Zu der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geplanten Sammlungsbewegung sagte Kretschmann: „Es ist das Grundproblem der Linken, seit es sie gibt, dass sie immer anfällig für Spaltung ist. Die Linken wollen immer das Paradies auf Erden, das kommt aber nie.“

 

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