Deutschland

Über 10.000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz: SaveYourInternet in Stuttgart

23.03.2019 – 17:15 Piratenpartei Deutschland Stuttgart (ots) Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. „Ein riesiger […mehr]

Deutschland

Donald Trumps destabilisierendes Tweet – Einfach schnell mal neue Kriegsgründe schaffen

Frankfurt (ots) Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die Souveränität Israels über […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Hitler-Gruß-Urteil – Änderung von Gesetzen ?

Halle (ots) Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen. Die Frage ist, wie man Nazisymbolik unterbinden kann, ohne […mehr]

Deutschland

Online-Werbung missbraucht ? – Presseverleger begrüßen dritte Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission gegen Google

BDZV – Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger Berlin (ots) Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Feststellung der EU-Kommission, dass Google seine Marktmacht für die Vermittlung von Online-Werbung missbraucht hat. „Wir […mehr]

Deutschland

Viktor Orban Suspendierung reicht nicht – Widerliche Schmutzkampagne angezettelt

Düsseldorf (ots) Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz: Was will er wem zeigen ?

Stuttgart (ots) Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die […mehr]

Deutschland

Wer trägt die Last – Ein Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

Bielefeld (ots) Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es […mehr]

Blaulicht

Kommentar zum Gaffer-Gesetz – Polizei und Rettungsdienste klagen über Schaulustige

Stuttgart (ots) Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es […mehr]

Deutschland

Scharfe Kritik – Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Osnabrück (ots)   Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit […mehr]

Deutschland

Trotz Rekordbeschäftigung – Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Osnabrück (ots)   Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit – Linken-Politikerin Zimmermann fordert „Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik“ Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine […mehr]

Deutschland

Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab

Berlin (ots) Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals – Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro finanzieren – Schmutziges […mehr]

Deutschland

Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

Osnabrück (ots)   „Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten“ – Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf […mehr]

Deutschland

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Düsseldorf (ots) Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, […mehr]