Deutschland

SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger kritisiert Zögerlichkeit der Union bei „Brückenteilzeit“

Saarbrücker Zeitung: Berlin/Saarbrücken (ots) – SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur „Brückenteilzeit“ verlangt. „Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um […mehr]

Deutschland

EU-Datenschutzgrundverordnung – Grüne werfen Bundesregierung Verunsicherung beim Datenschutz vor

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu haben. „Dass man bis heute […mehr]

Blaulicht

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch distanziert sich von Vorgängen in Hitzacker – Prinzipiell nicht akzeptabel !

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich vom Auftreten linksextremistischer Aktivisten im niedersächsischen Hitzacker distanziert. „Es ist prinzipiell nicht akzeptabel, wenn Staatsbedienstete und ihre Familien belagert und bedroht werden“, sagte Bartsch der […mehr]