Bei einer regelmäßigen Prüfung hat der Betreiber des Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein unvollständiges Schließen einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis ist nach der Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – […mehr]
Pressemitteilung Nr. 39/2018 vom 23. Mai 2018 Beschluss vom 24. April 2018 2 BvL 10/16 Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern […mehr]
Heilbronner Stimme: Heilbronn (ots) – Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert – und fordert eine engere Abstimmung der […mehr]
DüsseldRheinische Post: orf (ots) – Ein Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega sind zwei Unbekannte, wenn es um […mehr]
Saarbrücker Zeitung: Berlin/Saarbrücken (ots) – SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur „Brückenteilzeit“ verlangt. „Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der US-Präsident preist die Einigung im Handelsstreit mit China mit der ihm eigenen Realitätsferne. Donald Trumps Unterhändler haben den Chinesen die Abnahme von mehr landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen abgerungen, und […mehr]
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Respekt vor der französischen Regierung. Trotz Protesten wird sie auf Landstraßen Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit einführen. Denn ähnlich wie in Deutschland hat es in Frankreich allzu oft tragische Folgen, wenn […mehr]
Vorsitzender Jens Gnisa: Die Richter haben unabhängig entschieden Osnabrück. Das juristische Tauziehen um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont ist nach Ansicht des Deutschen Richterbundes ein positiver Beleg dafür, dass die Politik keinen Einfluss auf die […mehr]
NOZ: Osnabrück (ots) – Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in […mehr]
Badische Zeitung: Freiburg (ots) – Zwar ist eine Parteispende nicht zwangsläufig eine Bestechung, selbst wenn der Spender diesen Zweck ausdrücklich verfolgte. Aber für Abgeordnete ist der Grat schmal zwischen der Vertretung von Wahlkreisinteressen und politischer […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Bevor ab Freitag die neue EU-Datenschutzgrundverordnung gilt, hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger nicht ausreichend informiert und stattdessen zusätzlich verunsichert zu haben. „Dass man bis heute […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich vom Auftreten linksextremistischer Aktivisten im niedersächsischen Hitzacker distanziert. „Es ist prinzipiell nicht akzeptabel, wenn Staatsbedienstete und ihre Familien belagert und bedroht werden“, sagte Bartsch der […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Für die geplante Erhöhung der Mindest-Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche fordern die Ärzte 25 Prozent mehr Honorar. „Wenn die Ärzte künftig 25 Prozent mehr an […mehr]
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