CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor chinesischer …

20.10.2022 – 16:26

Gruner+Jahr, STERN

Berlin (ots)

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, einem chinesischen Investor die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen. Beim Hamburger Hafen handele es sich „um kritische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung“, sagte Röttgen dem stern. „Die Absicht des Bundeskanzlers, dem chinesischen Staat über das Staatsunternehmen Cosco erheblichen und wachsenden Einfluss auf diese Infrastruktur zu geben, wäre eine strategische Fehlentscheidung.“

NDR und WDR hatten berichtet, dass der bereits in der Regierungszeit von Angela Merkel vereinbarte Einstieg Coscos bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen von mehreren Ministerien in der Bundesregierung abgelehnt werde, darunter das Wirtschaftsministerium (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Das Kanzleramt dränge den Sendern zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Röttgen sagte weiter, der Einstieg „mag vielleicht den wirtschaftlichen Interessen des Landes Hamburg als Eigentümer des Hafens dienen“. Das könne aber nicht entscheidend sein. „Weil Cosco ein Staatsunternehmen ist, wäre der chinesische Staat direkt beteiligt. Zu ignorieren, dass China damit natürlich Einfluss zugunsten der eigenen Interessen ausüben würde, wäre naiv.“ In den vergangenen Jahren habe China systematisch Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen an Häfen in Europa erworben. „Dieser Einfluss auf kritische Infrastruktur vermittelt politische Macht, die China bewusst anstrebt und die sie im Konfliktfall nutzen kann, um Druck auf uns auszuüben.“ Deutschland müsse aus den schwerwiegenden Fehlern der Russlandpolitik der vergangenen Jahre endlich lernen. Wir müssen die Abhängigkeit von diktatorischen Staaten und vor allem von China abbauen und nicht immer weiter steigern.“

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