„Der Tod von Ella Nik Bayan muss uns allen eine Mahnung sein, konsequent gegen Anfeindungen, strukturelle Diskriminierung und Hasskriminalität gegen die queere Community vorzugehen.“

Innensenatorin zum ersten Todestag von Ella Nik Bayan

Am 14. September 2021 hat sich die iranische trans* Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz selbst angezündet und ist anschließend ihren schweren Verletzungen erlegen. Als Zeichen der Solidarität mit der trans* Community hatte Innensenatorin Spranger für den 31. März 2022 – dem Tag der Transsichtbarkeit – eine allgemeine Zustimmung für die Beflaggung mit der offiziellen Transflagge erteilt. Darüber hinaus hatte sie gemeinsam mit Hinterbliebenen das Grab von Ella Nik Bayan, das mehrfach geschändet wurde, besucht und neu bepflanzt.

Innensenatorin Iris Spranger: „Meine Gedanken sind heute bei Ella Nik Bayan und ihren Hinterbliebenen. Ihr Tod muss uns allen eine Mahnung sein, konsequent gegen Anfeindungen, strukturelle Diskriminierung und Hasskriminalität gegen die queere Community vorzugehen. Denn Trans- und Homophobie sowie jede andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Gift, dass sich in unserer Gesellschaft nicht ausbreiten darf.“

Die Polizei Berlin weist LSBTI-feindliche Straf- und Gewalttaten im Jahresbericht Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gesondert aus. Hinzu kommt die Bearbeitung aller LSBTI-feindlichen Straftaten im Fachkommissariat für Hasskriminalität beim Polizeilichen Staatschutz des LKA Berlin. Seit knapp drei Jahrzehnten gibt es bei der Polizei Berlin zwei hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTI. Das konsequente Vorgehen gegen LSBTI-feindliche Gewalt ist fester Bestandteil der polizeilichen Lehr- und Studienpläne. 2021 wurden von bundesweit 1210 Fällen von Hasskriminalität im Themenzusammenhang „sexuelle Orientierung und/oder Geschlecht/sexuelle Identität“ (2020: 782) 525 Fälle (2020: 428, + 22,7 ) in Berlin erfasst, dies entspricht 43 (2020: knapp 60%) aller Fälle. Die Gewaltdelikte stiegen von 109
Fällen um 21 auf 130 Fälle (+19,3%) und auch bei den sonstigen Delikten ist ein Anstieg von 312 Fällen um 75 auf 387 Fälle zu verzeichnen (+24,0%).

Berlin hatte bei der Sitzung der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder im Dezember 2021 einen Beschlussvorschlag zum Beratungspunkt „Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen“ eingebracht, um noch stärker gegen LSBTI-feindliche Straftaten vorzugehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde gebeten, ein unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis, unter Einbindung von Expertinnen und Experten der LSBTI-Gemeinschaft, einzusetzen und konkrete Handlungsempfehlungen zu Themen wie Aus- und Fortbildung sowie Beratungs- und Kontaktangebote für Opfer zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe tagt erstmalig am 20. September 2022.