Deutscher Bosnien-Beauftragter Schmidt fordert mehr Entschlossenheit bei EU-Beitritt …

13.06.2022 – 13:04

PHOENIX

Bonn/Sarajevo (ots)

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten gefordert. „Wer sich auf dem Westbalkan engagiert – ich tue das ja jetzt in verstärktem Maße -, der braucht einen langen Atem und viel Geduld, der braucht aber auch Entschlossenheit“, sagte Schmidt im phoenix tagesgespräch und plädierte für mehr Unterstützung im Westbalkan. „Wenn das Momentum in der EU verloren geht, sich um den Westbalkan zu kümmern – gerade nach der Situation des Ukraine-Krieges und den Unsicherheiten, die hier bei den Menschen ankommen – dann wäre das nicht gut. Wir müssen einen Blick nach vorne im Sinne einer engeren Zusammenarbeit deutlich haben.“ Es bedarf nicht nur der Selbstständigkeit und Souveränität der Staaten, sondern auch einer politischen Unterstützungszusage („Backing Endorsement“), betonte der CSU-Politiker und kritisierte die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Fall von Mazedonien. Das Land „hat sogar seinen Namen geändert und jetzt eiern wir in der EU wegen der bulgarischen Position wieder jahrelang herum. Das kann nicht sein. Da verlieren die Menschen dort endgültig die Geduld. Deswegen sind wir jetzt gefragt“, appellierte Schmidt.

Der UN-Beauftragte sprach sich dafür aus, die teilweise lang andauernden Beitrittsprozesse in Zwischenstufen erfolgen zu lassen. „Wir müssen über so etwas wie einen Maßanzug reden. Denn eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist in der Tat nicht nur mit vielen guten Vorsätzen gepflastert, sondern die guten Vorsätze müssen auch gebaut und umgesetzt werden. Und da hapert es da und dort schon noch“, so Schmidt. Er appellierte, insbesondere die junge Generation in den Blick zu nehmen, bei denen die Enttäuschung über die aktuelle Situation vor allem zu sehen sei: „Die sagen, wann kommt denn jetzt die Europäische Union. Kommt die zu uns, oder müssen wir zur Europäischen Union. Deswegen ist Eile geboten.“ Wichtig sei, den Jungen zu signalisieren: „Bleibt in euren Ländern. Ihr seid diejenigen, auf die wir bauen, mehr als manche, die sich im politischen Klein-Klein in dieser Region gegenseitig verschlissen haben“, betonte Schmidt.

Schmidt bezeichnete die erfolgte Westbalkan-Reise des Bundeskanzlers als „sehr wichtig“. Scholz habe damit die Botschaft gesendet, dass die Bundesregierung den von Angela Merkel initiierten Berlin-Prozess reaktiviere. „Ich hoffe, dass die Initiative von Bundeskanzler Scholz bis zum europäischen Gipfel am 23. Juni auch dazu führt, dass Nordmazedonien, Albanien endlich Beitrittsgespräche führen können. Das ist auch für mein Land, wenn Sie so wollen, Bosnien-Herzegowina außerordentlich wichtig.“

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