Berlin (ots)
Auch das Realo-Manifest für restriktive Zuwanderung und schnelleres Abschieben fand großes Medienecho; die FDP lobte es in Person ihres Generalsekretärs. Doch ein großer Wurf ist es nicht. Dass Deutschland „kein klares Integrationskonzept“ hat, ist eine Binse. Dass das Einwanderungsrecht reformiert werden muss, steht im Koalitionsvertrag der Ampel. Richtig ist auch, dass viele Bürger unzufrieden mit dem Status Quo sind – und einige erreichbar für Populismus wie nach der Berliner Silvesternacht, die übrigens anders diskutiert wurde als jüngste Fastnachts-Übergriffe.
Ja, die Einwanderungspolitik braucht einen Neustart. Was sie nicht braucht, ist populistisches Geraune.
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