Ein „neues Kasachstan“ – Präsident Tokajew kündigt „freien politischen Wettbewerb“ an

17.03.2022 – 14:33

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin (ots)

„Wir haben gemeinsam begonnen, ein neues Kasachstan zu schaffen“. In seiner Rede an die Nation kündigte Präsident Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch umfangreiche Reformen an.

Ein „neues Kasachstan“ könne nur mit „fairem und freiem politischen Wettbewerb“ entstehen. Günstlingswirtschaft und Monopole sollen in allen Lebensbereichen beseitigt werden. „Das neue Kasachstan werde „ein effektiver Staat mit einer starken Zivilgesellschaft“ sein, so Präsident Tokajew.

Reformen um der Reformen willen lehnte Tokajev ab. „Die Menschen in Kasachstan brauchen keine leeren Versprechungen, sondern spürbare Verbesserungen“. „Wir schaffen endgültig eine präsidentielle Republik mit einem starken Parlament“. Die Reformen gefielen nicht jedem, so setzten einflussreiche Personen in den vergangenen Monaten alles daran, ihre jahrelangen illegalen Aktivitäten unbeirrt weiterführen zu können. Die Transformation des Landes in einen modernen Staat lasse „viele in Panik ausbrechen, sie fürchten um ihre Privilegien und Einkommensquellen“. Dies sei ein Auslöser der Unruhen im Januar gewesen, die friedlichen Demonstrationen seien von gewalttätigen Gruppen für ihre Ziele mißbraucht worden. „Recht und Gesetz gilt für alle im Land, ohne Unterschied“, so Tokajew. Kasachstan benötige noch immer tiefgreifende Reformen, für „die Sicherheit unserer Nation und soziale Sicherheit für die BürgerInnnen“. Tokajew sagte Vetternwirtschaft und Korruption den Kampf an. Erfolge auf dem Papier zu erklären, die in der Realität nicht existierten, das müsse der Vergangenheit angehören.

Die Todesstrafe solle aus der Verfassung gestrichen werden, nur eine der 30 Verfassungsänderungen, die Tokajew im Parlament durchsetzen will. 20 weitere Gesetze sollen bis Ende 2022 verabschiedet werden. Eine Präsidialrepublik mit einem starken Parlament soll die bisherige überstarke Stellung des Präsidenten ablösen. In das Reformprogramm seien Vordenker der Zivilgesellschaft ebenso wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingebunden. Die Reformen der vergangenen beiden Jahre würden fortgesetzt, nach den tragischen Ereignissen der Unruhen im Januar aber nun schneller und intensiver.

Zu den Reformen gehören die Verpflichtung des Präsidenten, seine Mitgliedschaft in einer politischen Partei für die Dauer seiner Amtszeit zu beenden. Zudem soll der Präsident nicht mehr befugt sein, Bürgermeister von Gemeinden abzusetzen. Die parlamentarische Kontrolle wird ausgeweitet, so bedürfen künftig Ernennungen durch den Präsidenten, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und den Vorsitzenden des Obersten Justizrates der Zustimmung des Senats des Parlaments. Die Zahl der Ämter, die Beamte und politische Beamte gleichzeitig bekleiden können, wird begrenzt.

Das Unterhaus des Parlaments, der Mashilis, wird reformiert, 70% der Abgeordneten sollen künftig durch Verhältniswahl über Parteilisten, 30% über das Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Die zentrale Wahlkommission wird unabhängig. Das Parlament erhält mehr legislative Befugnisse. Das Parlament solle die gesamte Wählerschaft des Landes repräsentieren.

Zur Gründung politischer Parteien werden nicht mehr 20.000, sondern 5.000 Mitglieder ausreichend sein. Obergrenzen für Wahlkampfspenden sollen Einflussnahmen verhindern.

Die Strafverfolgung werde ebenso reformiert, so Präsident Tokajew, durch mehr Rechte der Bürger in Gerichtsverfahren. Fälle von Folter und Misshandlung würden umfassend und unabhängig untersucht. Ein Verfassungsgericht soll künftig über die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wachen, auch der Menschenrechtsbeauftragte dürfe es anrufen. Sitzungen des Obersten Justizrates würden online übertragen, das Verfahren zur Auswahl der Richter transparenter gestaltet, Schwurgerichtsverfahren ausgeweitet.

Präsident Tokajew hob auch die Bedeutung der Rolle der Medien hervor. Die Mediengesetze würden reformiert, um Freiheit und Wettbewerb der Medien zu gewährleisten. Ohne unabhängige Medien sei Demokratisierung nicht denkbar.

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