Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit – CDU-Außenexperte: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache

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Osnabrück (ots) – Röttgen: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache

CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit

Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. „Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum geschaffen“, sagte Röttgen weiter: „Diese Errungenschaft darf nicht und muss nicht geopfert werden“.

Der CDU-Außenexperte wies darauf hin, dass die EU mit der soeben neugefassten Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten genau solche Sorgen zerstreuen wolle, wie sie Herr Strache formuliert habe. Weiter sagte Röttgen: „Und in Deutschland haben wir schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende Arbeitskräfte.“

Vizekanzler Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ, hatte vor einem „Verdrängungswettbewerb“ auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit gewarnt und für eine Reform der derzeitigen Regeln plädiert, nach der EU-Bürger grundsätzlich in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

 

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