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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag. So sollen insbesondere die Bürger schnell massiv entlastet werden.
Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert – die entsprechenden Maßnahmen auf Bundesebene einzufordern,
Im Detail soll die Mehrwertsteuer auf Strom-, Kraft- und Heizstoffe auf 7 Prozent, die Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß und die Energiesteuer auf Kraft und Heizstoffe massiv gesenkt werden.
Die Pendlerpauschale soll rückwirkend zum 1. Januar auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander König:
„Die Ampel-Regierung im Bund muss hier schnellstmöglich handeln. Der Staat darf sich nicht am Bürger bereichern – daher müssen die Energiesteuern dringend gesenkt werden. Auch in der Wirtschaft drohen Arbeitsplatzverluste durch die exorbitant gestiegenen Energiepreise.“
Zudem soll nach dem Willen der Fraktion geprüft werden, die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die noch im Betrieb sind um drei bis fünf Jahre zu verlängern. Zusätzlich soll geprüft werden, ob die zum 31.12.2021 abgeschalteten Meiler wieder in Betrieb genommen werden können.
Mit einem weiteren Maßnahmenpaket sollen über den Bund die Reservekapazitäten für Energie gestärkt und die Energiewende beschleunigt werden.
Alexander König: „Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke muss ernsthaft geprüft werden. Zur Lösung der Energieprobleme müssen alle Optionen auf den Tisch. Die Grünen müssen sich von ihrer ideologischen Verblendung frei machen“.
Der Dringlichkeitsantrag wird mit den Stimmen der Regierungsfraktionen morgen im Plenum verabschiedet
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