EP-Vorschau | Plenartagung, 02.- 05.05. Straßburg: Folgen des Krieges, Zukunft der …

02.05.2022 – 11:16

Europäisches Parlament

Straßburg/Berlin (ots)

Vorschau: Die Woche vom 2.-5. Mai

Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 2. bis 5. Mai in Straßburg statt.

Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.

Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:

Ukraine: Die Europaabgeordneten werden am Mittwochmorgen über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU debattieren. Es wird erwartet, dass sie die Kommission auffordern, Vorschläge zur Abmilderung dieser Folgen zu unterbreiten. Am Dienstagnachmittag debattieren sie über die Auswirkungen des Krieges auf den Verkehrs- und Tourismussektor der EU sowie über die Vorbereitung der EU auf Cyberangriffe. Am Donnerstag werden die Abgeordneten darüber diskutieren und abstimmen, wie Frauen, die aus der Ukraine fliehen, vor Gewalt und sexueller Ausbeutung geschützt werden können. Multimedia-Material: Russische Aggression gegen die Ukraine

Webseite des EP: Übersicht wie die EU der Ukraine und den Geflüchteten hilft

Dienstag, 03.05. ab ca. 17 Uhr Livestream

Mittwoch, 04.05. ab 8:30 Uhr Livestream Abstimmung im Mai-II-Plenum (18. /19. Mai.)

Donnerstag, 05.05. ab ca. 10 Uhr Livestream

Konferenz zur Zukunft Europas: Zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas werden die Abgeordneten die Empfehlungen des Konferenzplenums und das Verfahren insgesamt bewerten. Das Plenum der Konferenz hat seine Arbeit am vergangenen Wochenende abgeschlossen und angekündigt, dass das Parlament die EU-Reformen in Gang setzen möchte. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in einer Resolution neue Kompetenzen für die EU und die dafür notwendigen Änderungen der EU-Verträge fordern werden.

Die Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge des Konferenzplenums deuten auf Vertragsrevision hin (EP-Pressemitteilung vom 30.04., auf Englisch)

Rede von Guy Verhofstadt im Namen der EP-Delegation bei der Zukunftskonferenz (29.04.).

Dienstag, 03.05. ab ca. 16 Uhr Livestream

„This is Europe“ – Draghi im Plenum: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird im Plenum des Europäischen Parlaments über die Lage der EU und seine Vision für die Zukunft der EU sprechen. Auf seine Rede folgt eine Runde mit Beiträgen der Vorsitzenden der Fraktionen. Es ist die zweite Rede in einer Reihe von Debatten über die EU mit dem Titel „Das ist Europa“. Die erste fand auf der Plenartagung im März mit Kaja Kallas, der Ministerpräsidentin Estlands, statt. Multimedia-Material: „Das ist Europa“-Debatten

Dienstag, 03.05. ab 11:30 Uhr Livestream

EU-Wahlrecht: Die Abgeordneten werden ihren Gesetzentwurf für ein neues Europäisches Wahlgesetz verabschieden, mit dem die 27 nationalen Wahlen in eine echte, einheitliche Europawahl mit gemeinsamen Mindeststandards, einem EU-weiten Wahlkreis und einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis umgewandelt werden sollen. Der Entwurf schlägt u.a. ein System vor, in dem alle Wähler*innen zwei Stimmen haben: eine für die Wahl der Abgeordneten im eigenen Land und eine für einen EU-weiten Wahlkreis mit 28 zusätzlichen Sitzen. Außerdem soll der oder die Kommissionspräsidentin im Rahmen eines Spitzenkandidaten-Systems gewählt werden.

Multimedia-Material: EU-Wahlen 2024

Debatte: Montag, 02.05. ab 17 Uhr Livestream Abstimmung Dienstag, 03.05.

Pressegespräch Dienstag, 03.05. 11:30-12:15 Uhr mit Sven Simon und Damian Boeselager als maßgeblich beteiligte deutsche Europaabgeordnete, siehe unten bei Presseterminen.

Einheitliches Ladekabel: Das Parlament wird voraussichtlich grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat über ein einheitliches Ladegerät geben, um Elektronikabfall zu verringern und das Aufladen von Handys und anderen Geräte zu erleichtern. Die neuen Regeln würden dafür sorgen, dass Verbraucher*innen nicht mehr bei jedem Kauf eines neuen elektronischen Geräts ein neues Ladegerät und Kabel benötigen, sondern ein einheitliches Ladekabel für alle kleinen und mittelgroßen Geräte verwenden können. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat am 20. April seinen Standpunkt angenommen. Der Standpunkt des Parlaments wird durch eine Ankündigung im Plenum bestätigt.

Medienfreiheit: Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am Dienstag, 3. Mai, werden die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission darüber diskutieren, wie die Bedrohungen, denen Journalisten ausgesetzt sind, bekämpft und die Medienfreiheit gestärkt werden können. Am selben Tag wird das Parlament die zweite Ausgabe des Daphne Caruana Galizia-Preises für Journalismus ausloben, mit dem herausragende journalistische Arbeit im Sinne der EU-Werte ausgezeichnet werden soll.

Dienstag, 03.05. 9 Uhr Livestream

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Nachdem die Kommission am 27. April entschieden hat, den Mechanismus der Haushaltskonditionalität gegen Ungarn auszulösen, wird sich das Parlament auch mit den jüngsten Ereignissen in Bezug auf Demokratie und Grundrechte in Ungarn und Polen befassen. Multimedia-Material: Ungarn und Polen

Debatte: Dienstag, 03.05. ab 13 Uhr Livestream Abstimmung: Di., 03.05.

Künstliche Intelligenz: In dem Abschlussbericht des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz (AIDA) warnen die Abgeordneten davor, die Entwicklung von Standards anderen (oft nicht-demokratischen) Akteuren zu überlassen und fordern, dass Europa weltweiter Normgeber im Bereich der künstlichen Intelligenz wird. Multimedia-Material: Robotik und künstliche Intelligenz

Debatte: Dienstag, 03.05. ab ca. 10 Uhr Livestream Abstimmung: Di., 03.05.

Pressekonferenz: 03.05. 16:30 Uhr mit dem deutschen Berichterstatter Axel Voss (CDU, EVP) und dem Vorsitzenden des AIDA-Ausschusses, Dragos Tudorache (Renew Europe, RU) Livestream

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Die Abgeordneten wollen ihren Standpunkt zur Verlängerung der Gültigkeit des digitalen COVID-Zertifikats der EU über den 30. Juni 2022 hinaus um ein Jahr festlegen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat wird bei der Eröffnung der Plenartagung bekannt gegeben. Sollten die Abgeordneten Einwände erheben, wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt. Multimedia-Material: Digitales COVID-Zertifikat der EU

Abstimmung ggf. am Donnerstag, 05.05.

Kreislaufwirtschaft: Das Parlament wird über neue Regeln zur Verringerung der Menge an persistenten organischen Schadstoffen in der Recyclingkette debattieren und abstimmen. Damit soll eine giftfreie Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.

Debatte: Montag, 02.05. ab ca. 20 Uhr Livestream Abstimmung: Dienstag, 03.05.

Weitere Themen der Plenartagung

Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 2.-5. Mai

Montag, 02.05., 16:30-17:00 Uhr

Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17 Uhr beginnt. Livestream

Pressekonferenzen der Fraktionen im EP

Die Linke: Dienstag, 03.05., 09:30-09:50 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream

S&D: Dienstag, 03.05., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream

Renew Europe: Dienstag, 03.05., 10:30-10:50 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream

EVP: Dienstag, 03.05., 11:00-11:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream

Grüne/EFA: Dienstag, 03.05., 11:30-11:50 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream

Weitere Termine:

Europatag 2022: Ein Fest für die Solidarität an der deutsch-polnischen Grenze, 7. Mai 2022

Die EP-Verbindungsbüros und die Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland und Polen laden gemeinsam mit vielen Partnern zum Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin am 07.05. ein. In 26 Gondeln erzählen Bürgerinnen und Bürger aus Guben und Gubin und Umgebung ihre Europa-Geschichten. Die Fahrgäste in den Gondeln erhalten Antworten auf ihre Fragen zu Europa und zur Solidarität der EU mit der Ukraine. Um 13 Uhr wird das Europafest offiziell eröffnet. Unter anderem werden EP-Vizepräsidentin Dr. Katarina Barley (SPD, S&D) Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank sowie Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sprechen. Programm

Presseanmeldung für Interviews möglich unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Weitere Pressetermine

Reform des EU-Wahlrechts – Pressegespräch mit MdEPs Sven Simon und Damian Boeselager

Dienstag, 03.03., 11:30-12:15 Uhr, online über Webex und im EP in Straßburg, Louise Weiss- Gebäude (LOW), N3.4.

Transnationale Listen, mehr gemeinsame Regeln: Das Europäische Parlament möchte die europäische Dimension der Europawahl stärken. Am 2. Mai stimmt das Plenum über die Reform des Europäischen Direktwahlakts von 1976 ab. Im Gespräch informieren Prof. Dr. Sven Simon (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt Europa, Grüne/EFA) als maßgeblich beteiligte Abgeordnete. Presseeinladung

Anmeldungen unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

Weitere Informationen

Webstreams im Überblick

Die Woche im Überblick

Schwerpunkte der Plenartagung vom 2.- 5. Mai

Tagesordnung

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