EU-Kommissar Günther Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen

Ankunft von Flüchtlingen in Wertheim

NOZ:

Osnabrück (ots) – EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen

CDU-Politiker rät seiner Partei von „strikt konservativem Schwenk“ ab

Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. „Die Kontrolle der Außengrenzen bedeutet ja nicht, dass keiner mehr nach Europa hinein darf. Das Grundrecht auf Asyl ist in den Verfassungen der Mitgliedsländer verankert und Ausdruck unserer europäischen Werteordnung. Niemand will dieses Recht ernsthaft aushebeln“, sagte Oettinger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Es gehe „um Registrierung und die Feststellung der rechtlichen Basis für die Einreise. Es ist doch ein Unterschied, ob es um die Flucht aus einem Bürgerkriegsland geht, um Familiennachzug oder um die Einwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt“.

Der CDU rät Oettinger vor dem Hintergrund der Asyl-Auseinandersetzung mit der CSU und der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl dringend davon ab, „auf einen strikt konservativen Kurs einzuschwenken. Das würde wichtige Wählerschichten gerade in Großstädten und unter jungen Menschen verprellen“, sagte der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar der „NOZ“ weiter. Zwar brauche die Partei „konservative Vertreter“ in ihren Reihen. Die CDU sei aber „mehr als eine nur konservative Partei. Die CDU war als Volkspartei immer von mehreren Strömungen geprägt, von einer konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen Strömung“, sagte Oettinger.

 

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