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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Sogenannte „goldene Pässe“ für die EU sollen komplett abgeschafft werden, forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden.
Anlass sind Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, die zeigen, dass Rüstungsproduzent Oleg Deripaska, der aktiv vom Krieg profitiert, auch nicht auf der am Mittwoch veröffentlichten Sanktionsliste der Europäischen Union steht.
Barley werde bei der EU-Kommission, die für die Liste zuständig sei, nachhaken und weitere potenzielle Maßnahmen prüfen: „Was wir wissen ist, dass dieser Oligarch jemand ist, der im Besitz eines golden Passports ist – oder zumindest war. Das sind europäische Pässe, die man sich kaufen kann mit einem großen Investment. Er hatte so einen Pass in Zypern bekommen, manche Quellen sagen, der ist ihm entzogen worden, manche nicht. Sollte das noch nicht der Fall sein, werden wir da auch Druck machen.“
Das Europäische Parlament habe bereits eine Initiative gestartet, um diese EU-Pässe komplett abschaffen zu lassen.
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