EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Mai

22.05.2023 – 11:19

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Montag, 22. Mai

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn stellt neues EU-Online-Spiel für Schulen in Deutschland vor

Hexen und Hexer, Vampire, Naturgeister, Drachenreiterinnen – für eine Unterrichtsstunde abtauchen in die Fantasiewelt „Nafasia“ und dabei lernen, wie deren bunt gemischte Bevölkerung sich auf Gesetze einigen kann: Das ermöglicht das neue Online-Spiel „Fabulous Council“ für Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren. Zum bundesweiten EU-Schulprojekttag am Montag, 22. Mai, hat es seine Deutschland-Premiere. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, stellt „Fabulous Council“ in der integrierten Sekundarschule „Schule am Tierpark“ im Berliner Stadtteil Lichtenberg in einer 9. Klasse vor. Weitere Informationen hier.

Seoul/Südkorea: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen EU – Republik Korea

Das zehnte Gipfeltreffen EU – Republik Korea wird anlässlich des 60. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Südkorea stattfinden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden die EU vertreten. Präsident Yoon Suk-yeol wird die Republik Korea (im Folgenden „Südkorea“) vertreten. Die Teilnehmenden besprechen die Themen Frieden und Stabilität, Wirtschaft und Handel sowie nachhaltige Entwicklung. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wird vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet. Die EU-Außenministerinnen und -minister werden nach einem kurzen Videobeitrag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Anschließend wird der Rat einen Gedankenaustausch über den Westbalkan und das Horn von Afrika führen. Bei einem Arbeitsessen werden die EU-Außenministerinnen und -minister zusammen mit ihren Amtskollegen der sechs Partner im Westbalkan die Lage in der Region erörtern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (bis 23. Mai)

Am ersten Tag werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich die allgemeine Ausrichtung zu der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte annehmen. Ziel des Vorschlags ist es, nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen. Außerdem auf der Agenda stehen das weitere Vorgehen für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit sowie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Auf der Tagesordnung des zweiten Sitzungstages stehen u.a. Aussprachen zur fairen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums sowie zur EU-Raumfahrtpolitik in einer neuen geopolitischen Landschaft. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden das Exzellenzsiegel, die Konferenz zur Zukunft der Wissenschaft sowie das Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 22. Mai und am 23. Mai. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 23. Mai

Online/Berlin: Pressehintergrundgespräch zur EU-Kleinanlegerstrategie

Die EU-Kommission legt am Mittwoch, den 24. Mai, ihre Vorschläge für Schutzvorschriften für Kleinanleger vor. Im Vorfeld organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ein virtuelles Pressehintergrundgespräch („Unter 2“) mit Marcel Haag, Direktor in der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA). Das Briefing findet auf Deutsch statt. Die genaue Uhrzeit des Briefings wird am Montag bekanntgegeben. Interessierte Journalistinnen und Journalisten können sich bereits vorab anmelden bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Anmeldefrist: 22. Mai um 12 Uhr. Das Briefing richtet sich ausschließlich an Medienvertreter- und -vertreterinnen und findet digital via Webex statt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung.

Berlin: Auftaktveranstaltung zu „Europäisches Jahr der Kompetenzen – wie sieht die Umsetzung in Deutschland aus?“ mit EU-Kommissar Schmit

Der Arbeitsmarkt in der EU steht heute vor zahlreichen Herausforderungen, die durch den grünen und digitalen Wandel, demografische Veränderungen, die Auswirkungen der Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingt sind. Auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ändern sich dadurch. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hält eine Keynote-Rede. Uhrzeit: 17:00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Berlin: EBD-Briefing zum Vorsitz Lettlands mit Patrick Lobis, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung

Am 16. und 17. Mai findet in Reykjavik der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Europarates statt. Im Anschluss an dieses Treffen übernimmt Lettland von Island den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD), die Botschaft der Republik Lettland, das Auswärtige Amt und die Vertretung der Europäischen Kommission laden daher zum EBD Briefing zum Vorsitz Lettlands im Ministerkomitee des Europarates ein. Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die Veranstaltung. Die Justizministerin der Republik Lettland Inese Libina-Egnere stellt das Programm des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates vor. Dr. Anna Lührmann, MdB, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, bewertet das Arbeitsprogramm anschließend aus Sicht der Bundesregierung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verteidigung

Die Verteidigungsministerinnen und -minister führen laut vorläufiger Tagesordnung Debatten und zur EU-Unterstützung für die Ukraine sowie zu laufenden Angelegenheiten. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu irischen Beihilfen für Apple

Mit Beschluss vom 30. August 2016 stellte die Kommission fest, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt habe, da Apple wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das den Beschluss der Kommission für nichtig erklärte (siehe auch Pressemitteilung T-778/16). Die Kommission hat das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 24. Mai

Berlin: EU-Kommissar Schmit beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Die europäischen Gewerkschaftsführerinnen und -führer diskutieren vier Tage lang über die Forderungen und Prioritäten der Gewerkschaften, um einen fairen Deal für Arbeitnehmende zu gewährleisten. Sie tauschen ihre Ansichten über die Erneuerung der Gewerkschaften, die Zukunft der Arbeit, ein neues Wirtschaftsmodell für die Menschen und den Planeten, die Zukunft Europas und einen stärkeren EGB aus. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einer Diskussion zum Thema „Welche Maßnahmen ergreifen die EU-Institutionen zur Förderung von Tarifverhandlungen und der Europäischen Säule sozialer Rechte angesichts der Sparmaßnahmen“ teil. Beginn der Diskussionsrunde: 9 Uhr. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda steht das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters sowie ein Paket zur Verbesserung des Investitionsrahmens für Kleinanleger und zur Investitionsstrategie für den Einzelhandel. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um ca. 12 Uhr live.

Luxemburg: Urteil zu Auskunftsersuchen der Kommission an Facebook

Die Kommission richtete im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Untersuchungen an Facebook Ireland zwei Auskunftsersuchen. Diese umfassten zahlreiche Fragen zunächst zu verschiedenen Aspekten der Tätigkeiten und des Produktangebots des Unternehmens und sodann zu Facebook Marketplace, den sozialen Netzwerken und den Anbietern von Online-Kleinanzeigen. Facebook Ireland beantwortete beide Auskunftsersuchen. Anschließend forderte die Kommission Facebook Ireland u.a. auf, Dokumente vorzulegen, die bestimmte Suchbegriffe oder Suchsyntaxen enthielten. Facebook Ireland äußerte hinsichtlich der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Begründung bestimmter Aspekte dieser Aufforderung Bedenken. Die Kommission erließ daraufhin am 4. Mai 2020 zwei Entscheidungen, mit denen sie ihr Auskunftsverlangen in Bezug auf Facebook Marketplace bzw. zu den datenbezogenen Praktiken von Facebook konkretisierte und jeweils ein potenzielles tägliches Zwangsgelt in Höhe von 8 Mio. Euro für den Fall der Nichtbeachtung festlegte. Facebook Ireland hat diese beiden Entscheidungen vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile erlässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu restriktiven Maßnahmen angesichts der Situation in der Ukraine

Im Februar 2022 beschloss der Rat angesichts der Situation in der Ukraine, die Gelder von Alexey Mordaschov einzufrieren. Er profitiere von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er sei Vorsitzender des Unternehmens Servergroup. Sein Unternehmen sei Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2017 etwa 5,4 % gehalten habe, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gelte. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim habe die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem halte die Severgroup große Anteile an der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliere, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützten. Die Severgroup sei zudem Eigentümer des Unternehmens JSC Power Machines, das für den Verkauf von vier Windturbinen an die besetzte Halbinsel Krim verantwortlich sei. Herr Mordaschov hat die gegen ihn verhängten Sanktionen vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 25. Mai

Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Die europäischen Gewerkschaftsführerinnen und -führer diskutieren vier Tage lang über die Forderungen und Prioritäten der Gewerkschaften, um einen fairen Deal für die Arbeitnehmende zu gewährleisten. Sie tauschen ihre Ansichten über die Erneuerung der Gewerkschaften, die Zukunft der Arbeit, ein neues Wirtschaftsmodell für die Menschen und den Planeten, die Zukunft Europas und einen stärkeren EGB aus. Kommissionspräsidentin von der Leyen hält um 12 Uhr eine Rede. Die Veranstaltung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Handel

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wird in der Zusammensetzung Handel über den Stand der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten beraten. Die Ministerinnen und Minister werden auch die jüngsten Entwicklungen in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China erörtern. Die Kommission wird über die Vorbereitung der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO) informieren. Während eines Arbeitsessens wird sich die Ministerrunde mit den laufenden bilateralen Handelsverhandlungen befassen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil zur Relevanz der Rückkehr in das Heimatland zwischen zwei Asylanträgen

Ein libanesischer Staatsangehöriger hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt und der Betroffene wurde in den Libanon abgeschoben. Zehn Jahre später reiste er, diesmal mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter, erneut nach Deutschland ein. Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt und ihnen die Abschiebung angedroht worden war, , reisten sie freiwillig in den Libanon aus. Elf Jahre später reisten die drei erneut nach Deutschland ein und stellten wiederum Asylanträge. Die zuständige Behörde nahm eine Anhörung vor, lehnte die Anträge jedoch als unzulässig ab. Die drei erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden. Die beklagte Bundesrepublik ist der Ansicht, letztere Asylanträge seien als Folgeanträge einzustufen, die mangels neuer Umstände als unzulässig abzulehnen seien. Ein Folgeantrag liege unabhängig davon vor, ob der Antragssteller zwischenzeitlich in sein Herkunftsland zurückgekehrt sei. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH in diesem Zusammenhang vier Fragen vorgelegt, insbesondere zu den rechtlichen Auswirkungen der (freiwilligen) Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zu Staatliche Beihilfen – Spielbanken in Deutschland

Der deutsche Fachverband Spielhallen, ein Berufsverband von 88 Betreibern von Glücksspielgeräten, und eine Betreiberin von Glücksspielgeräten reichten bei der Kommission Beschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland ein. Sie beanstandeten insbesondere, dass die von Spielbanken als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abgezogen werden konnten. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 stellte die Kommission insoweit u.a. fest, dass die Abzugsfähigkeit der Gewinnabschöpfung im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz der Abzugsfähigkeit der durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen stehe und daher keinen selektiven Vorteil und folglich keine staatliche Beihilfe für Spielbanken darstelle. Sie wies die diesbezügliche Beschwerde daher zurück. Der Fachverband und die Betreiberin von Glücksspielgeräten erhoben daraufhin Klage beim Gericht der EU, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 wies das Gericht die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend ab. Der Fachverband und die Betreiberin verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Samstag, 27. Mai

Berlin: Veranstaltung „Babylon Berlin“

Europäische Musik- und Performance-Acts und eine Show Band zeigen die Vielfalt der europäischen Kulturgemeinschaft. In der Berliner UFA Fabrik erarbeiten zehn Acts aus zehn europäischen Ländern mit einer Berliner Band eine einzigartige Show! Bei Babylon Europa fließen Musik, Tanz, Wortkunst und Neuer Zirkus ineinander. Die Künstlerinnen und Künstler aus verschiedenen europäischen Ländern leben und arbeiten ein ganzes Wochenende lang zusammen, bis es dann am Samstag, dem 27. Mai Showtime heißt! Das Projekt von EUNIC Berlin ist eine künstlerische Liebeserklärung an unseren Kontinent und in diesem Jahr ein Teil vom Berliner Karneval der Kulturen. Weitere Informationen hier.

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