EU-Terminvorschau vom 5. Juni bis 11. Juni 2023

02.06.2023 – 13:45

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Montag, 5. Juni

Online: Presse-Hintergrundgespräch zum EU-Frühwarnbericht Recycling

Die EU-Kommission stellt am morgigen Dienstag den Frühwarnbericht 2023 zum Stand des Recyclings in der EU vor. Darin wird bewertet, wie wahrscheinlich es ist, dass die Mitgliedstaaten die in drei EU-Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsrichtlinie und Deponierichtlinie) festgelegten Recyclingziele für 2025 erreichen, nämlich 55 Prozent Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Siedlungsabfällen, 65 Prozent stoffliche Verwertung für Verpackungsabfälle insgesamt und materialspezifische Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen. In einem Hintergrundgespräch „Unter 3“ ab 10 Uhr stellt Florian Flachenecker von der EU-Kommission vorab die Ergebnisse des Berichts vor und beantwortet Fragen. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter und -vertreterinnen – bis Montag, 7 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Einen Webex-Link erhalten Sie nach Anmeldung.

Brüssel: Treffen der Task Force zum Verhaltenskodex für Desinformation

Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová und Kommissar Thierry Breton werden mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodex für Desinformation zusammentreffen. Dazu gehören wichtige Online-Plattformen, Faktenprüfer, sowie relevante Akteure aus Forschung, Medien und der Zivilgesellschaft. Diskutiert werden bevorstehende Herausforderungen durch Desinformation, insbesondere: die Vorbereitung auf die nächsten Europawahlen, das vertiefte Fact-Checking, die Verbesserung des Datenzugangs für die Forschung, bessere Möglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer, Desinformationen besser zu erkennen und die neuesten Entwicklungen im Bereich der generativen KI. Der Kodex zielt darauf ab, als Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Service Act (Gesetz über digitale Dienste) anerkannt zu werden, um die Risiken, die sich aus Desinformation für sehr große Online-Plattformen ergeben, zu mindern. Der Kodex steht weiterhin für neue Unterzeichner offen.

Frankfurt: Geldpolitische Sitzung der Europäischen Zentralbank

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, eröffnet die geldpolitische Sitzung in Frankfurt. Anschließend findet eine Pressekonferenz statt. EbS+ überträgt das Treffen ab 15 Uhr live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts u.a.

Die Kommission hat Polen vor dem Gerichtshof verklagt, weil eine Reihe von Regelungen des polnischen Justizsystems gegen EU-Recht verstießen. Konkret rügt die Kommission, dass allen polnischen Gerichten die Prüfung untersagt sei, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind; für die Prüfung von Rügen und Rechtsfragen betreffend die fehlende Unabhängigkeit eines Gerichts oder eines Richters ausschließlich die Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts zuständig sei; die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht erfüllt sind, als „Disziplinarvergehen“ gewertet werden könne; die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet seien, ermächtigt sei, in Sachen zu entscheiden, die sich unmittelbar auf den Status und die Amtsausübung von Richtern und Assessoren auswirkten, etwa zum einen Sachen betreffend die Zustimmung dazu, dass Richter und Assessoren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder festgenommen werden, und zum anderen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Sachen betreffend die Richter des Oberstes Gericht sowie Sachen betreffend die Versetzung eines solchen Richters in den Ruhestand; und das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt würden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 6. Juni

Berlin: WDR Europaforum 2023, u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt beim jährlichen Europaforum um 10.35 Uhr ein Interview zum Thema „Die Stunde Europas oder machtlos in der zweiten Reihe?“. Zu Beginn begrüßen um 10 Uhr Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und Georg Pfeifer, Leiter der Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, gemeinsam mit WDR-Intendant Tom Buhrow die Zuschauer. Das WDR Europaforum behandelt in diesem Jahr die Leitfrage „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der ‚Zeitenwende'“. Es sprechen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Europaparlamentarier/innen und Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter/innen aus Forschung, Medien und Zivilgesellschaft. Bei der Veranstaltung ist die Europäische Kommission Kooperationspartner. Sie findet in den BOLLE Festsälen in Berlin statt und wird live übertragen. Programm hier und weitere Informationen hier.

Online: Rupert Schlegelmilch zur „Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in einem sich wandelnden geoökonomischen und handelspolitischen Umfeld“

Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland und Rupert Schlegelmilch, stellvertretender Generaldirektor für Handel der Europäischen Kommission, diskutieren über das jüngste Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates Ende Mai in Lulea (Schweden) und darüber, was im Rahmen dieses Forums bis zu den kommenden US-Wahlen erreicht werden kann. Auch die europäisch-amerikanischen Diskussionen rund um den Inflation Reduction Act (IRA) werden Thema sein. Beginn 17.45 Uhr, weitere Informationen hier, Anmeldung hier.

Mittwoch, 7. Juni

Europaweit: Neue EU-Verordnung über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr tritt in Kraft

Die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gewährleistet u.a. einen verbesserten Fahrgastschutz bei Reiseunterbrechungen und sorgt für Klarheit bei den Regeln im Falle von Beschwerden. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Fahrgäste sollen in Zukunft das Recht haben, ihre Fahrräder mit an Bord zu nehmen. Dazu sollen Eisenbahnunternehmen eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen an Bord ihrer Züge schaffen. Weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über den Haushaltsentwurf für 2024, ein inter-institutionelles Ethikgremium, eine neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik sowie über ein umfassendes Konzept für die psychische Gesundheit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingten Umständen am EuGH

Ein deutscher Verbraucher buchte im Januar 2020 bei dem Reiseunternehmen Kiwi Tours eine Reise nach Japan, die vom 3. bis zum 12. April 2020 stattfinden und 6.148,00 Euro kosten sollte. Am 31. Januar 2020 leistete er eine Anzahlung von 1.230,00 Euro. Mit Schreiben vom 1. März 2020 trat der Verbraucher wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefährdung von der Reise zurück. Kiwi Tours erstellte daraufhin eine Stornorechnung über weitere 307,00 Euro, die der Verbraucher bezahlte. Am 26. März 2020 erließ Japan ein Einreiseverbot. Der Verbraucher verlangte hierauf Rückzahlung der geleisteten Beträge. Da Kiwi Tours dem nicht nachkam, hat der Verbraucher das Unternehmen vor den deutschen Gerichten verklagt. Der österreichische Oberste Gerichtshof und der deutsche Bundesgerichtshof möchten vom Gerichtshof zum einen wissen, ob nach dem Unionsrecht dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt jedenfalls dann zusteht, wenn die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände, die die Pauschalreise erheblich beeinträchtigen, am Beginn der Reise tatsächlich eingetreten sind. Zum anderen möchten sie wissen, ob dem Reisenden der kostenfreie Rücktritt bereits dann zusteht, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mit dem Eintritt unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zu rechnen war. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 8. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Inneres

Laut vorläufiger Agenda besprechen die Innenministerinnen und -minister die allgemeine Lage des Schengen-Raums, die Überwachung visafreier Regelungen sowie die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Asylverfahrensordnung. Des Weiteren stehen Gespräche zur Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen und zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus auf der Agenda. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, die Folgen für die innere Sicherheit durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine und den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge sowie den Sachstand der externen Dimension der Migration einschließlich der Lage in Tunesien. Zusätzlich besprechen sie die Schlussfolgerungen zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz im Rahmen des Katastrophenschutzes, einschließlich der Abwehrbereitschaft gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatliche Beihilfen – Tax Rulings

Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro gewährt habe. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat daher Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe – nachdem ihr genauer Betrag von den luxemburgischen Steuerbehörden berechnet worden sei – von Amazon EU zurückzufordern. Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, mit Erfolg: Mit Urteil vom 12. Mai 2021 erklärte das Gericht das Kommissionbeschluss für nichtig. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre. Die Kommission hat dieses Urteil des Gerichts im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 9. Juni

Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz

Laut vorläufiger Agenda besprechen die Justizministerinnen und -minister eine Richtlinie gegen strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung („Anti-SLAPP-Richtlinie“), eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie Richtlinien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und über die Wiedererlangung und Einziehung von Vermögenswerten. Außerdem steht der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Russlands Aggression gegen die Ukraine mit Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen der EU auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 11. Juni

Stockholm: Informelle Ministertagung „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 13. Juni)

Die Ministertagung beginnt laut vorläufiger Agenda am 11. Juni mit einem Besuch des schwedischen Forschungsinstituts RISE. Am 12. Juni besuchen die Ministerinnen und Minister die schwedische Universität der Landwirtschaft sowie des schwedischen Forschungsinstituts für Forstwirtschaft Skogforsk. Die Presse ist eingeladen, diesen Termin zu begleiten. Nach der Plenarsitzung am dritten Tag findet um 13 Uhr eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
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Tel.: 030 – 2280 2250

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