„Europa will Usbekistan als guten Nachbarn“: Was Außenministerin Annalena Baerbock …

14.11.2022 – 09:37

Berliner Korrespondentenbüro

Berlin (ots)

Als Außenministerin Annalena Baerbock vor kurzem zu einem dreitägigen Zentralasienbesuch nach Kasachstan und Usbekistan reiste, waren sich Beobachter einig: Deutschland wollte damit ein klares Zeichen setzen. Doch um welches Zeichen handelte es sich genau? Und warum war die Ministerin ausgerechnet in der derzeitigen hochkomplexen geopolitischen Lage in die Region gereist?

Schon vor ihrer Abreise hatte die Grünen-Politikerin betont, dass die zentralasiatischen Staaten immer gehofft hätten, „eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen“.

Deutschland will sich jedoch nicht von ihnen „abwenden“, sondern im Gegenteil: „Wir bleiben mit Zentralasien verbunden“, so die Außenministerin. Damit setzt deutsche Politik in der Tat ein Zeichen: Deutschland und damit auch die EU suchen nach Möglichkeiten, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren in der Region zu verstärken.

Deutschland hat Usbekistan nicht erst jetzt als strategisch wichtigen Partner identifiziert. In den dreißig Jahren seit Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland hat die zentralasiatische Republik enorme Fortschritte auf dem Weg von der isolierten Autokratie zur Demokratisierung der Gesellschaft gemacht. Präsident Shavkat Mirziyoyev, der 2016 an die Macht kam und 2021 wiedergewählt wurde, verfolgt einen beispiellosen und konsequenten Kurs radikaler wirtschaftlicher, politischer und sozialer Reformen. Ziel ist ein starker Rechtsstaat mit effizienten Marktmechanismen und einem hohen Lebensstandard und komfortablen Lebensbedingungen.

Mit diesem Kurs hat auch die außenpolitische Rolle Usbekistans zugenommen. Sie beschränkt sich nicht nur auf die Teilnahme an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Taschkent betreibt eine recht geschickte „multivektorale Außenpolitik“. Aufgrund seiner geografischen Lage ist das Land gezwungen, mit seinen Nachbarn und zahlreichen internationalen Partnern, von China bis Russland, zusammenzuarbeiten.

Usbekistan als größtes Land Zentralasiens ist jedoch an einem wesentlich stärkeren Engagement der EU interessiert. Es sieht seine Rolle als Drehscheibe und Knotenpunkt für den Handel und die kulturelle Durchdringung zwischen Europa und Asien entlang der Seidenstraße. Somit setzt es eine jahrtausendlange Tradition fort.

Die Frequenz der Politikerbesuche aus Europa nach Taschkent steigt. So stattete der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Usbekistan buchstäblich am Vorabend von Baerbock einen Arbeitsbesuch ab. Während seines Treffens mit Präsident Shavkat Mirziyoyev wurde vereinbart, weiterhin eng zusammenzuarbeiten und die Kooperation bei der Umsetzung des usbekischen Programms für demokratische Reformen und Wirtschaftsreformen, insbesondere in den Bereichen Innovation, grüne Wirtschaft und Digitalisierung, zu verstärken. Ende Oktober fand in Astana ein Gipfeltreffen Zentralasien-Europäische Union statt. Dort schlug der usbekische Präsident vor, einen Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Zentralasien einzurichten und ein strategisches Programm zur Vertiefung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen und zur Entwicklung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zu erarbeiten, das die Ziele der Global Gateway-Initiative abdecken würde. Während des Besuchs von Charles Michel wurde die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Umsetzung der usbekischen Initiativen vereinbart.

Dass die bilateralen usbekisch-deutschen Beziehungen enger werden, ist in erster Linie auf die neue, liberalisierende und offene Außenpolitik Usbekistans zurückzuführen, aber auch auf seine spezielle Rolle in der Region. Usbekistan hat in wenigen Jahren einen neuen Platz auf der internationalen Bühne eingenommen und ist nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sicherheitspolitischer Hinsicht zu einem der wichtigsten Partner Berlins in Zentralasien geworden.

Dadurch hat die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den letzten fünf Jahren ein neues Niveau erreicht und zeichnet sich durch ein breites Spektrum aus. Dazu gehören Sicherheitsfragen, Handel und Investitionen, Tourismus und Kultur, Demokratisierung und Klima, Wissenschaft und Bildung. Nach Ansicht des usbekischen Politikwissenschaftlers Sanzhar Valiyev ist Deutschland ein Land, das Usbekistan spürbar unterstützt, „sowohl auf der internationalen Bühne als auch beim Vorantreiben von Reformen und Transformationen im Land“.

Dies zeigt sich auch daran, dass Usbekistan als einziges zentralasiatisches Land in das Programm „Strategie 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgenommen wurde. Die Unterstützung Deutschlands für die ehrgeizige Reformagenda Usbekistans zeigt sich in der Dynamik der von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe aufgestockten Mittel für finanzielle und technische Hilfe. Allein zwischen 2017 und 2021 wurden 318,4 Millionen Euro für Taschkent bereitgestellt, was fast mit dem Betrag vergleichbar ist, der Usbekistan in den 25 Jahren seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 bekam.

Im Januar 2019 traf Präsident Shavkat Mirziyoyev zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Im Mai desselben Jahres stattete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Gegenbesuch ab. Die dreitägige Reise des deutschen Staatsoberhauptes und seiner Delegation aus Politik, Wirtschaft und Kultur markierte einen neuen Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen.

Das hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern lässt sich am besten an den Indikatoren für Handel und Investitionen ablesen, wo Deutschland traditionell ein wichtiger Partner ist. Der bilaterale Handel entwickelt sich dynamisch und belief sich im Jahr 2021 auf rund 628 Millionen Euro. Seit Beginn dieses Jahres ist der Handelsumsatz um 45 Prozent gestiegen. Ende 2022 wird sich das Investitionsvolumen auf bis zu 1 Milliarde Euro belaufen. Deutschland ist somit zu einem der führenden Investoren in die usbekische Wirtschaft geworden, da es das enorme Potenzial des Landes erkannt hat: Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum 7,4 Prozent.

Als Baerbock nach Taschkent kam, wurde sie von einer hochkarätigen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter begleitet, darunter die Chefs von großen Unternehmen wie Kauf, Aurubis, Lufthansa und Goldbeck. Energie war eines der zentralen Themen. Deutschland strebt eine engere Zusammenarbeit mit Usbekistan in Energiefragen an. Das Land mit 300 Sonnentagen im Jahr verfügt über ein enormes Solarenergiepotenzial.

Baerbock besuchte auch eine der weltweit größten Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen östlich von Taschkent. Das Bergbau- und Hüttenwerk Almalyk fördert riesige Mengen an Kupfer, Zink, Gold, Silber und anderen wertvollen Rohstoffen – es könnte eine wichtige Versorgungsquelle für die deutsche Industrie werden. Das Unternehmen benötigt neue Technologien und Fachkräfte, was eine große Chance für deutsche Zulieferer und Investoren bedeutet.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Vladimir Norov betonte Baerbock, dass es in diesen „schwierigen geopolitischen Zeiten“ wichtig sei, enger zusammenrücken. „Viele europäische Unternehmen wollen in Zentralasien, in Usbekistan, investieren.“ Der usbekische Außenminister bekräftigte, Deutschland sei langfristig ein ganz wichtiger Partner für Usbekistan.

Doch nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen beschäftigten Baerbock. Berlin braucht Usbekistan als Vermittler in der Afghanistan-Frage. Usbekistan war während des Afghanistan-Einsatzes eine wichtige logistische Drehscheibe für Deutschland. Taschkent unterstützte die Bundeswehr bei der Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Afghanistan. Mehr als 5.000 Menschen wurden über den Flughafen von Taschkent evakuiert. Dies war möglich, weil die usbekische Führung eine der wenigen ist, die offiziell mit den Taliban verhandelt und eine Art Brücke zwischen den Taliban und der internationalen Gemeinschaft bildet. Die usbekische Regierung ist der Ansicht, dass die isolationistische Politik gegenüber der radikalen islamistischen Bewegung in der Vergangenheit den Terror und die Gefahr für die gesamte Region nur vergrößert hat. Die Bundesregierung beschloss, jeden Monat Tausende von Menschen durch Usbekistan nach Deutschland zu retten.

Anders als im benachbarten Kasachstan wurde die deutsche Ministerin in Usbekistan vom Präsidenten des Landes persönlich empfangen. Das spricht für sich und zeigt die Bedeutung, die Taschkent der Zusammenarbeit mit Deutschland beimisst. Staatschef Shavkat Mirziyoyev besprach mit Baerbock die bilateralen Beziehungen, die regionale und internationale Politik sowie besonders das Thema Afghanistan. Insidern zufolge will der usbekische Präsident bereits im kommenden Frühjahr erneut Berlin besuchen, um den bilateralen politischen Dialog weiter zu stärken und die Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpartnerschaft mit Deutschland auszubauen.

Mit ihrem Abstecher nach Samarkand, einem UNESCO-Weltkulturerbe, wollte die Grünen-Politikerin nicht nur die Sehenswürdigkeiten sehen, sondern besichtigte ein nachhaltiges Bewässerungsprojekt, das hier mit deutscher Hilfe durchgeführt wird.

Annelena Baerbock versprach: „Wir machen Angebote für die Zukunft, mit denen wir uns nicht verstecken brauchen.“ Nach ihren Treffen in Taschkent betonte sie, dass es „um eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ gehe, „ohne Knebelkredite, mit Transparenz“. Jeder wusste, was gemeint war, als sie sagte: „Andere Länder wollen Usbekistan in ihre Einflusssphäre einbeziehen, doch Europa möchte Usbekistan als guten Nachbarn.“

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