EVP-Fraktionschef Manfred Weber lehnt Scholz‘ Vorschlag zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit in EU ab

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Der Tagesspiegel:

Berlin (ots) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. „Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Scholz‘ Vorschlag sei ein „klassisch sozialdemokratischer Umverteilungsansatz“, kritisierte Weber. „Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen“, sagte der CSU-Vize weiter. Scholz hatte im „Spiegel“ die Schaffung eines gemeinsamen Geldtopfs auf EU-Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeregt.

 

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