Generaldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig

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Straubing (ots)

Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (…) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich die drei Ampel-Parteien und die Union auf einen Kompromiss bei der bedeutenden Sozialreform Bürgergeld. (…) Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte kompromissfähig sind, wenn es darauf ankommt. In den USA funktioniert das nicht mehr, was zur Selbstblockade des Systems führt. Das Beispiel Amerika lehrt, dass die grundlegende Kompromissbereitschaft binnen einer Generation zerstört werden kann.

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