Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor – Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“

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Düsseldorf (ots)

Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag): „Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 und 15. Kehrt um, Genossen!“ In den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 sind die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte beiden Zeitungen, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema ‚Wohnen‘ stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“

 

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