Grünen-Diskussion zu Flüchtlingspolitik: Boris Palmer fordert mehr Klarheit

Ankunft von Flüchtlingen in Wertheim

20.04.2019 – 07:35

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

 

Union verhalten positiv – Middelberg sieht eine „Grundlage für Dialog zwischen Union und Grünen“

Osnabrück. In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der Grünen-Politiker erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ Palmer rät seiner Partei schon lange, Probleme mit Migranten offen anzusprechen. Der prominente Grünen-Politiker sagte: „Es würde auch der Integration dienen, wenn wir uns zu mehr Klarheit in dieser Frage durchringen.“ Seiner Meinung nach lassen sich Frauenrechte und Flüchtlingsschutz gut vereinbaren, „aber nur dann, wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Palmer stellte sich damit hinter ein Diskussionspapier der beiden Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, die eine „ehrliche Debatte“ der Partei über Frauenfeindlichkeit von muslimischen Flüchtlingen gefordert hatten.

Aus der Union kamen verhaltende Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), zeigte sich vorsichtig optimistisch. Die Grünen diskutierten derzeit „ein bemerkenswert realistisches Papier“ über mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik, das „unverblümt die Probleme und Herausforderungen anspricht“, sagte Middelberg der „NOZ“. Der Innenpolitiker sagte, der Vorstoß könne „eine Grundlage für einen fruchtbaren Dialog zwischen Union und Grünen in der Flüchtlingspolitik“. Zugleich schränkte Middelberg aber ein, dass beide Parteien bei den Folgerungen „noch weit auseinander“ lägen, etwa beim Bleiberecht und bei Abschiebungen.

 

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