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Flensburg/Bonn (ots)
Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin „Beschlüsse akzeptiert, die wir als menschenrechtswidrig einstufen.“ Andresen sagte, er habe sich gewünscht, dass Faeser als Vertreterin der Bundesregierung „sich anders verhält und nicht mit der deutschen Stimme diesen Kompromiss mitträgt.“ Seiner Ansicht nach sei „Nancy Faeser aus Sicht von uns im Europäischen Parlament keine Partnerin in der Asyl- und Migrationspolitik mehr.“
Der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament kündigte an, „Mehrheiten zu erkämpfen und zu mobilisieren, die gerade zu solchen Grundrechtsfragen eine andere Auffassung haben als die EU-Innenminister. Das wird jetzt unsere Aufgabe im Parlament sein, auch mit den Fraktionen, mit denen wir dort bisher auch eine gute Zusammenarbeit hatten“. Er räumte ein, dass es „in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik keine einfachen Antworten“ gebe. Doch Flüchtlingskonventionen und universelle Menschenrechte seien für schwierige Zeiten gemacht. „An diesen Fragen entscheidet sich auch ein wenig, ob unsere Demokratie funktioniert und ob wir bereit sind, solidarisch zu sein“, so Andresen im phoenix-Interview.
Das komplette Interview sehen Sie in Kürze im phoenix-YouTube-Channel https://www.youtube.com/@phoenix :
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