Haase/Rief: Union stärkt Landwirtschaft | Presseportal

19.05.2022 – 16:12

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ampel verweigert Unterstützung für Landwirte bei Energiekosten und Sozialversicherung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 10:

Christian Haase: „Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und klug in das Potential unserer ländlichen Räume zu investieren. Hier steht die Ampel aber anscheinend trotz grünem Ressortchef auf Rot. Anders lässt sich nicht erklären, wieso Minister Özdemir in seinem Etat voll zu Lasten unserer Landwirte den Zuschuss zur Unfallversicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe zusammengestrichen hat. Wir als Union stehen fest an der Seite unserer Landwirte und fordern mit einem eigenen Antrag, dass der Zuschuss wieder auf das Niveau der vergangenen Jahre gehoben wird. Unsere Landwirte als tragende Säulen unserer ländlichen Räume dürfen nicht zum Sparpotential der Ampel-Koalitionäre werden.“

Josef Rief: „Um den Anstieg der Energiekosten zu kompensieren, will die Union die Landwirte mit 180 Millionen Euro bei den hohen Treibstoffkosten für ihre Maschinen entlasten. Vom Krisenpaket der Europäischen Union für die Landwirtschaft fließen 60 Millionen Euro nach Deutschland, die der Bund mit 120 Millionen Euro aufstocken darf. Dieses Geld muss zügig bei den Bauern ankommen. Eine Entlastung beim Agrardiesel wäre eine schnelle, unbürokratische Lösung. Bisher verweigert Minister Özdemir diese Hilfe. Ohnehin ist der Agrarhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 571 Millionen Euro gesunken. Besonders bedauerlich ist die drastische Verringerung beim Maschinen-Investitionsprogramm zur Einsparung bei Dünger und Pflanzenschutzmitteln.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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