Berlin (ots)
Hohe Zahl der Opfer fordert klare Worte und Taten der Bundesregierung
Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini weiten sich aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt. Die Proteste der Frauen im Iran sind der harte Realitätscheck für Annalena Baerbock und die Ampelkoalitionäre.
Die Unionsfraktion erwartet insbesondere von führenden Politikerinnen und Politikern, die in der Vergangenheit durch Besuche in Teheran eine besondere Nähe zur iranischen Regierung aufgebaut haben, deutliche Worte der Solidarität mit den iranischen Frauen und der Missbilligung des brutalen Vorgehens der Sicherheitsbehörden. Es ist klar, dass die geistliche und religiöse Führung in Teheran die brutalen Übergriffe auf Frauen nicht nur duldet, sondern ausdrücklich befohlen hat. Das Schweigen führender Mitglieder der Bundesregierung zum Leiden vieler mutiger Frauen im Iran steht im Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen der Ampel-Regierung.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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