Heizungsgesetz-Anhörung im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kostenfalle …

21.06.2023 – 11:48

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)

• DUH fordert Bundestag auf, Hausbesitzende und Mietende vor steigenden Kosten zu schützen und „H2-Ready“-Heizungen als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen
• DUH fordert die Regierung auf, unverzüglich die Förderung für Wärmepumpen auf den Weg zu bringen: Finanzierung einer Wärmepumpe muss für alle garantiert und günstig möglich sein
• Mietende müssen durch eine Reform der Modernisierungsumlage vor steigenden Mieten geschützt werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag auf, umweltschädliche und ineffiziente Technologien wie Biomasse oder „H2-Ready“-Heizungen aus dem Vorschlag der Bundesregierung für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu streichen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband warnt, dass Deutschland mit diesen Optionen die Klimaziele massiv reißen wird und dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit drastische Energiekostensteigerungen in den kommenden Jahren drohen. Anlass der Warnungen ist die heutige Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, bei der am Vormittag auch DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz als Expertin sprechen wird.

„Es ist unverantwortlich, wie Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell mit falschen Versprechungen in die Irre geführt werden. Sie sind es, die am Ende für teures Geld auf fossilen Heizungen sitzen bleiben. Durch die enorme Knappheit von grünem Wasserstoff oder biogenen Brennstoffen in den nächsten Jahrzehnten werden die Kosten mit jeder neu eingebauten Heizung zusätzlich in die Höhe getrieben. Diese Geräte werden zur unkalkulierbaren Kostenfalle. Die Option, mit einem ‚H2-Ready‘-Aufkleber weiterhin für Jahrzehnte fossiles Gas verbrennen zu dürfen, verhindert das Erreichen der Klimaziele. Ich fordere daher die Abgeordneten des Bundestags auf, Hausbesitzende und Mietende vor fossilen Scheinlösungen und steigenden Kosten zu schützen und diese Technologien als Erfüllungsoption aus dem GEG zu streichen. Die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Wärmewende und wirksamen Klimaschutz stehen längst fest: Wärmepumpen und erneuerbare Wärmenetze“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Damit Wärmepumpen in möglichst vielen Gebäuden zum Einsatz kommen können, brauchen deren Eigentümerinnen und Eigentümer in vielen Fällen finanzielle Unterstützung. Doch obwohl das unstrittig ist, hat die Bundesregierung nach wie vor kein auch nur im Ansatz ausreichendes, klima- und sozialgerechtes Förderkonzept vorgelegt. Daher legt nun die DUH die vier Eckpunkte für ein solches Konzept vor, die teils in unseren europäischen Nachbarländern schon erfolgreich eingesetzt werden und fordert deren schnelle Umsetzung:

• 50-Prozent-Förderung für die Anschaffungskosten (nicht Einbau) der Wärmepumpe für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 120.000 Euro – 80 Prozent für Haushalte unter 50.000 Euro
• Null-Prozent-Zins-Kredite staatlich garantiert über die KfW-Bank für alle, die auf eine Wärmepumpe umstellen – unabhängig von Alter oder anderen Faktoren. Die Kredite decken Anschaffungskosten, Installation sowie gegebenenfalls notwendige energetische Maßnahmen am Gebäude ab.
• Flächendeckender Wärmepumpenstromtarif, bei dem pro Kilowattstunde maximal die Steuern und Gebühren anfallen wie bei Gas und Heizöl. Außerdem eine Garantie der Bundesregierung, dass den Wärmepumpen über diesen Tarif an jedem Tag des Jahres auch bei Energieknappheit ausreichend Strom für die Beheizung zur Verfügung gestellt wird.
• Schutz von Mieterinnen und Mietern, die nicht über ihre Art zu heizen entscheiden dürfen, vor zu hohen Kosten – kurzfristig durch die Absenkung der Modernisierungsumlage beziehungsweise Deckelung von Mieterhöhungen, langfristig durch Einführung des Drittelmodells (Verteilung der Lasten auf Staat/Förderung, Eigentümer und Mieter).

„Die Menschen in Deutschland können und werden bei der Wärmewende nur dann engagiert mitmachen, wenn sie die Umstellung auch bezahlen können und sie sozial gerecht gestaltet wird. Die Bundesregierung muss den Menschen die Finanzierung garantiert und günstig ermöglichen, einkommensschwache Haushalte stark fördern, darf aber nicht Geld an Millionäre ausschütten. Sie muss für fairen und sicheren Wärmepumpenstrom sorgen und Mieterinnen und Mieter vor unangemessenen Härten schützen. Die gute Nachricht ist: Mit unserem Konzept ist das alles und auch für den Staat bezahlbar möglich. Wir fordern deshalb die schnelle Verabschiedung und Umsetzung einer Förderung, deren Bestandteile bei unseren europäischen Nachbarn bereits beschlossen oder sogar erfolgreich in Umsetzung sind. Denn nur fossilfreies Heizen ist der Schlüssel für eine dauerhaft bezahlbare Wärmeversorgung. Und die müssen Bundestag und Bundesregierung den Menschen in Deutschland ermöglichen“, so Barbara Metz.

Link:

Die Eckpunkte zum Förderkonzept Wärmepumpe finden Sie hier: https://l.duh.de/p230621a

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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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