Herbert Reul (CDU) beim Polizeigesetz nur begrenzt kompromissbereit

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. „Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Aber auf die SPD angewiesen bin ich nicht. Gesprächsbereitschaft ja. Aber ich werde das Projekt nicht verbiegen.“

 

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