Heribert Prantl: bayerisches PAG ist »schärfstes Polizeigesetz der Nachkriegsgeschichte«

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Berlin (ots) – Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) scharf: »Das neue Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«, so Prantl. Es räume der Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren Partei im Orwells 1984«.

In eine ähnliche Richtung gehe auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: »Das vom Ministerrat beschlossene Gesetz erklärt psychisch Kranke zu Gefährdern, es macht ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten im Auftrag der Sicherheitsbehörden«, kritisiert der renommierte Publizist .

 

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