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Bonn / Berlin (ots)
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: Im dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“, sagte Hofreiter im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Europa dürfe nicht den Fehler wie bei Ungarn wiederholen, „viel zu lange zuzuschauen, wie Rechtspopulisten den Rechtsstaat, unabhängige Justiz, Pressefreiheit und Demokratie angreifen“. Wenn das in Italien versucht werde, müsse Europa sofort eingreifen. Er erwarte, dass der Umgang Italiens mit den EU-Sanktionen gegen Russland einer der ersten Streitpunkte unter den künftigen Regierungspartnern des Rechtsbündnisses sein werde.
Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine warnte Hofreiter davor, die russischen Schein-Referenden in den besetzen ukrainischen Gebieten und die Drohung Putins mit Atomwaffen über zu bewerten. Man dürfe sich von Putin „schlichtweg nicht erpressen lassen“. Putin habe schon oft gedroht und die chinesische Führung als Putins engste Verbündete habe ihm deutlich gemacht, dass sie einen Atomwaffen-Einsatz nicht akzeptieren würden. Der Westen sollte „nicht in die Falle der psychologischen Kriegsführung von Putin gehen“. Hofreiter wiederholte seine Forderung, dass Deutschland der Ukraine auch den Leopard II-Kampfpanzer liefern sollte. Deutschland liefere bereits „in großem Umfang moderne westliche Waffen“, deshalb sollte es „eigentlich nur noch ein kleiner Schritt sein, weiter zu unterstützten mit einem weiteren Typus schwerer Waffen, den Leopard II“. Es gebe viele Länder, die die Lieferung dieses Panzers mitmachen würden, von Spanien sei es sogar öffentlich geworden, so der Außenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview.
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