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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots)
Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt.
„Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, wissen, was sie sagen“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte am vergangenen Dienstag gefordert, auf Putin einzuwirken, um den Krieg „einzufrieren“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hatte Anfang Juli am Sinn der Sanktionen gezweifelt. Verantwortungsträger müssten in der jetzigen Situation ihre Worte abwägen, so Heil im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin.
Darüber hinaus betonte Heil beim gemeinsamen Besuch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Die Ukraine muss am Ende selbst über ihren Weg entscheiden können. Es kann keinen Diktatfrieden geben. Und niemand wird dem ukrainischen Volk diktieren können, welche Regierung sie hat.“ Damit reagierte Heil auf Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow, Russland wolle in der Ukraine einen Regimewechsel herbeiführen.
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