Frankfurter Rundschau, 07.10.2022 (ots)
Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf „Wandel durch Handel“ setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, muss deshalb zwingend mit in den Instrumentenkasten internationaler Politik.
Im Fall Irans könnte das bedeuten, Sanktionen nicht zaudernd-minimalistisch, sondern so hart wie gegenüber Russland zu verhängen: Finanzströme unterbinden, noch stattfindenden Handel zurückfahren, Vermögen und Reisemöglichkeiten von Unterstützern des Regimes in Europa einfrieren und anderes mehr. Auch wenn das noch keine schnelle Wende für die Iranerinnen und Iraner bringt, es hilft und kann auf Dauer Wirkung zeigen. Und es wäre die aktive Solidarität, die sie seit Jahren schmerzlich vermissen.
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